Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen 20 Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit

Wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit wird gegen 20 Beamte der Polizeiinspektion Osnabrück ermittelt. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die Beamten von einem Abschleppdienst geldwerte Vorteile erhielten, sagte der Osnabrücker Polizeipräsident Rolf Sprinkmann. Dabei handele es sich um Sach- oder Dienstleistungen wie kostenlose Autoreparaturen. Als Gegenleistung wurden Abschleppaufträge an das Unternehmen aus dem Osnabrücker Raum vergeben. Gegen den damaligen Besitzer wurde Haftbefehl erlassen. Neben dem strafrechtlichen Verfahren wurden gegen die Beamten disziplinarische Maßnahmen eingeleitet.

Die Vorfälle sollen sich zwischen 2003 und Ende 2006 ereignet haben. Sprinkmann sagte, normalerweise benachrichtigte die Polizei eine Zentralstelle in Erfurt, wenn ein Abschleppunternehmen benötigt werde. Diese entscheide, wer den Auftrag bekomme. Die Polizei sei somit aus der Auftragsvergabe "völlig raus".

Beamte umgingen Erfurter Zentralstelle

In den jetzt bekannt gewordenen Fällen sollen die Beamten aber direkt den Osnabrücker Abschleppunternehmer angerufen haben, auch wenn die betroffenen Autofahrer einen anderen Dienstleister wollten. Nachdem es die ersten Beschwerden gab, begannen die Ermittlungen. Demnach sollen die Beamten von der zum Abschleppdienst gehörenden Werkstatt auch Autoteile vergünstigt bekommen haben. Die Beschuldigten hätten sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, sagte der Polizeipräsident.

Die Beschuldigten dürfen nicht mehr in ihren alten Dienststellen arbeiten, zwei sind bereits in Rente. Gegen sieben Beamte seien die Tatvorwürfe so immens, dass eine Suspendierung eingeleitet worden sei, sagte Sprinkmann. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung mit einer Strafe von über einem Jahr dürften die Betroffenen automatisch nicht mehr als Polizeibeamte arbeiten. (mit ddp)