Kriminalität : Keine Prozesskostenhilfe für Gäfgen

Der verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen erhält keine Prozesskostenhilfe für einen Schmerzensgeldprozess gegen das Land Hessen.

Frankfurt/Main - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Gäfgens Antrag als unbegründet abgewiesen, wie ein Justizsprecher sagte und damit Medienberichte bestätigte. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler verlangt vom Land Hessen mehr als 10.000 Euro Schmerzensgeld, weil er während seiner Vernehmung im Herbst 2002 von Polizeibeamten mit Gewaltbedroht worden war.

Gäfgen hatte erst angesichts der vom Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner angeordneten Drohung das Leichenversteck verraten. Das OLG gestand Gäfgen zu, dass damit seine Rechte erheblich verletzt worden seien. Einen daraus resultierenden Anspruch auf Schmerzensgeld vermochten die Richter aber nicht zu erkennen, da das Unrecht bereits mit dem Schuldspruch gegen Daschner in einem gesonderten Strafprozess ausreichend ausgeglichen sei.

Wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Klage sei keine Prozesskostenhilfe zu gewähren. Das Gericht bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen (Az.: 1 W 47/06).

Der Senat hielt auch weitere Ansprüche des inhaftierten Juristen für nicht stichhaltig. So hatte Gäfgen über Blasen geklagt, die ihm Plastikschuhe bereitet hätten, mit denen er zum Tatort geführt worden war. Die Richter glaubten ihm auch nicht, dass er wegen der polizeilichen Folterdrohungen an einem Trauma leide. Dies sei eher aus dem eigenen kriminellen Handeln zu erklären. (tso/dpa)

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