Panorama: Lehrer schröpfen

Köln - Fängt der Kölner Karneval dieses Jahr früher an? Die Kölner Stadtregierung zeigt sich schon jetzt äußerst kreativ – jedenfalls in Sachen Steuern. Der neueste Vorschlag der klammen Kommune ist eine Steuer auf Lehrerparkplätze. Noch in diesem Jahr sollen im Kölner Stadtbezirk Porz erstmalig Abgaben auf Lehrerparkplätze entfallen. „Kostenlose Lehrerparkplätze sind ein altes Relikt, das nun endlich angegangen werden muss. Schließlich zahlen die Angestellten der Städtischen Werke schon lange Gebühren für ihre Parkplätze“, erklärte die Stadtsprecherin Inge Schürmann. Gleichzeitig wolle man Lehrern aber Jobtickets zur Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs anbieten.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die klamme Kommune mit innovativen Steuervorschlägen hervortut. Wie bereits berichtet, meldete sich der Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) am Donnerstag aus dem Urlaub, um eine sogenannte Warteschlangensteuer zu verhindern. Nach einem Vorschlag der Stadtbehörde sollten Schlangen vor Diskos, Eisdielen und Kiosken pro Quadratmeter und Tag mit bis zu 9,40 Euro besteuert werden. Dieser Vorschlag ist nach Angaben der Stadt inzwischen allerdings vom Tisch.

Klamme Kassen veranlassen die Stadt immer wieder zur Suche nach neuen Einnahmequellen. So war Köln 2003 beispielsweise die erste Kommune, die eine „Sex-Steuer“ einführte, und Prostituierte und Bordellbesitzer extra zur Kasse bat. Auch wenn am Anfang manch einer die Kölner dafür belächelte – inzwischen haben aber auch andere Kommunen die Vergnügungssteuer entsprechend ausgeweitet. Auch der Vorschlag für die sogenannte Bettensteuer, die auf Hotelübernachtungen erhoben wird, kam zuerst aus Köln. Die pauschale Bettensteuer wurde zwar inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Die Stadt gibt aber nicht auf. Sie will weiter an der Steuer für Hotelübernachtungen festhalten und die Begründung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor sie weitere Schritte einleitet. emy