Malawi: Regierungsjet zu verkaufen

Malawis Staatschefin Joyce Banda ist nach eigener Aussage noch nie mit dem 14-sitzigen Präsidenten-Flugzeug gereist. Denn ihr im Amt verstorbener Vorgänger Bingu wa Mutharika war vor fünf Jahren scharf dafür kritisiert worden, dass er für 13,3 Millionen Dollar einen Präsidentenjet anschaffte, obwohl Malawi zu den ärmsten Ländern der Welt zählt. Die westlichen Geber hatten damals die Entwicklungshilfe um vier Millionen Dollar gekürzt. Nun will Banda das Flugzeug meistbietend versteigern. Bis zum 20. Februar können Angebote an die malawische Regierung in Lilongwe gerichtet werden. Das Geld soll nach Bandas Angaben in Basisdienstleistungen für die Armen in Malawi gesteckt werden.

Beim Regierungsjet soll es im übrigen nicht bleiben. Schon im vergangenen Herbst kündigte Banda, die von Bingu wa Mutharika kurz vor seinem Tod als Vize-Präsidentin abgesetzt worden war, an, dass sie auch die sechs Luxuslimousinen aus dem Fuhrpark des Präsidentenpalastes verkaufen wolle. Die sechs Mercedesse sollen demnächst auch zur Versteigerung angeboten werden.

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Seitdem Banda das Präsidentenamt übernommen hat, hat sich das sehr angespannte Verhältnis des südafrikanischen Landes mit der internationalen Gebergemeinschaft wieder etwas entspannt. Viele Geberländer haben wieder damit begonnen, Entwicklungsmittel für Malawi freizugeben. Allerdings haben sie noch nicht wieder angefangen, die Mittel direkt ins malawische Budget einzuzahlen. Nachdem Bingu wa Mutharika mehrfach öffentlich gesagt hatte, die Geber sollten sich "zum Teufel scheren", haben Großbritannien und Deutschland sowie die Europäische Union, die die größten Geber waren, die Aufforderung Ernst genommen und die Mittel gesperrt. Zugleich gebärdete sich der Präsident mehr und mehr als Diktator. Die Presse wurde gegängelt, Demonstranten mussten damit rechnen von Polizisten erschossen zu werden, Menschenrechtler bekamen Todesdrohungen, und überall im Land wurde die Not groß und größer.

Dabei galt Malawi in der internationalen Entwicklungsdiskussion jahrelang als Präzedenzfall für eine gelungene Agrarpolitik, die das Land gegen den Rat der westlichen Geber eingeführt hatte. Dünger und Pestizide wurden bezuschusst und der Agrarmarkt gegen Importe geschützt. Nach dem Tod des ungeliebten Präsidenten kam Banda wieder auf die politische Bühne zurück. Doch die wirtschaftliche Krise, die Bingu wa Mutharika hinterlassen hat, hat sich mit ihrem Amtsantritt nicht verflüchtigt. Das Land hat harte Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. In den vergangenen Wochen haben die Malawier erstmals gegen ihre neue Präsidentin demonstriert, deren Amtsführung sie zunächst als große Erleichterung erlebt hatten. Die Demonstrationen dürften Bandas Entscheidung, den Präsidentenjet zu versteigern, befördert haben. Angekündigt hatte sie das nämlich schon vor Monaten. Doch innerhalb der Regierung und des Parlaments ist noch monatelang darüber gestritten worden, ob der Jet wirklich verkauft werden oder nicht doch weiter genutzt werden sollte.