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Panorama: Mallorca: Spanische Regierung klagt gegen Touristensteuer

Die spanische Regierung klagt nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" gegen die geplante Einführung einer Touristensteuer auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln vor dem Verfassungsgericht in Madrid. Trotzdem wird die Regierung wahrscheinlich nicht den Antrag stellen, die für Januar 2002 vorgesehene Erhebung der "Ökosteuer" einstweilen zu stoppen.

Die spanische Regierung klagt nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" gegen die geplante Einführung einer Touristensteuer auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln vor dem Verfassungsgericht in Madrid. Trotzdem wird die Regierung wahrscheinlich nicht den Antrag stellen, die für Januar 2002 vorgesehene Erhebung der "Ökosteuer" einstweilen zu stoppen. Damit müssten die Urlauber sich trotz der Klage darauf einstellen, dass die Ferien auf Mallorca im kommenden Jahr teurer werden. Die Touristenabgabe, die von der rot-grünen Regierung auf den Balearen beschlossen wurde, soll pro Person im Durchschnitt rund 1,96 Mark am Tag betragen und für Mallorca, Menorca, Formentera und Ibiza gelten. Die Einnahmen aus der Ökosteuer will die Balearen-Regierung für den Schutz der Umwelt und die Verbesserung von Ferienanlagen verwenden. Die Gegner in Madrid argumentieren, dass die Steuer, die von den Hoteliers eingezogen werden soll, eine Doppelbesteuerung sei, da Hotels bereits eine Mehrwertsteuer zahlen. Somit wäre die Touristenabgabe eine Diskriminierung der Hotelbetriebe. Die rot-grüne Regierung findet die Steuer nicht übertrieben.

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