Medienbericht: Rüttgers soll bei Loveparade Druck gemacht haben

Im Genehmigungsverfahren zur Duisburger Loveparade soll die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter dem früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) Druck auf die Stadt Duisburg ausgeübt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf ein Besprechungsprotokoll.

Bei einem ersten Planer-Treffen für die Techno-Party am 2. Oktober 2009 habe der städtische Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe demnach betont, dass Rüttgers „in der Vergangenheit bereits eine Aussage getroffen habe, dass die Loveparade in Duisburg stattfinden sollte“. Eine Absage könne daher „lediglich aus gravierenden Sicherheitsbedenken erfolgen“.

Anfang März 2010 hielt das Ordnungsamt dem Bericht zufolge laut einem weiteren Protokoll „die Durchführung der Veranstaltung“ auf dem alten Güterbahnhof „nicht für möglich“, konnte sich aber nicht durchsetzen. Sorgen bereitete demnach das Fluchtkonzept über die schmalen Tunnel, die auf das Festgelände führten. Am 20. Juni hätten die Behörden moniert, die Pläne der Veranstalter würden gegen die Verordnung für den Betrieb von Sonderbauten verstoßen.

Kurz vor Beginn der Loveparade habe der Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, den Druck auf das Duisburger Rathaus erhöht. Das Bauamt hatte demnach am 14. Juli wichtige Unterlagen eingefordert, darunter ein Sicherheitskonzept. Fünf Tage später habe sich eine Anwaltskanzlei im Auftrag von Schallers Firma Lopavent gemeldet und auf die Erteilung einer „Sondernutzungserlaubnis“ gedrängt. Dabei warnten die Juristen vor einer Absage des Mega-Events und wiesen auf die „immensen wirtschaftlichen aber auch ideellen Schäden für Veranstalter, die Metropole Ruhr und die Stadt Duisburg“ hin. Am 21. Juli gab die Stadt grünes Licht für die Veranstaltung.

Bei der Loveparade am 24. Juli war eine Massenpanik ausgebrochen. 21 Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Die Verantwortung für die Katastrophe ist noch ungeklärt - Stadt, Veranstalter und Polizei warfen sich nach dem Desaster wiederholt gegenseitig Versäumnisse vor. (sf/AFP)