Panorama: Mehr Kontrollen und Strafen gegen Elefantenrennen

Goslar - Der Lkw-Verkehr auf deutschen und europäischen Straßen wird nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren weiter drastisch zunehmen – bis zum Jahr 2025 rechnet Bundesverkehrsminister Ramsauer mit einer Steigerung um etwa 80 Prozent. Deshalb empfiehlt der Verkehrsgerichtstag unter anderem den verschärften Einsatz elektronischer Tempobremsen und von Fahrerassistenzsystemen. Und die Höchstgeschwindigkeit schwerer Lkw müsse europaweit auf 80 Stundenkilometer gedrosselt werden, forderten die Verkehrsexperten bei ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar.

In Deutschland gilt zwar bereits ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern für Laster von mehr als 3,5 Tonnen – die hierzulande obligatorischen Tempobegrenzer müssen jedoch bisher nur auf 85 Stundenkilometer eingestellt sein. Auch dafür wird eine europaweit einheitliche Regelung gefordert. Die Experten erhoffen sich von dieser Maßnahme, dass die Zahl der gefährlichen „Elefantenrennen“, also langwieriger Überholmanöver von Lkw, abnimmt. Der zuständige Arbeitskreis empfahl auch, in jedem Fall die Kontrollen der Lastwagen auf Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu verstärken – nicht nur bezüglich des Tempos, sondern auch hinsichtlich von Sicherheitsvorschriften und der Ruhezeiten der Fahrer. Bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften sollen die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung bei den Unternehmen der Branche verbessert werden.

An die Firmen appellierte der Verkehrsgerichtstag, Fahrerassistenzsysteme in allen Fahrzeugen einzusetzen. Diese warnen bei plötzlichen Spurwechseln und können automatische Bremsungen einleiten. Dieser Vorschlag zielt vor allem auf kleinere Transporter, für die es keine Tempobegrenzung gibt und die besonders häufig in Unfälle verwickelt sind.

Der Verkehrsgerichtstag befasste sich unter anderem auch mit den Wünschen von Kommunen, Knöllchen für Falschparker künftig von beauftragten Privatunternehmen verteilen zu lassen – das Ergebnis der Beratungen war eine klare Absage: „Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist eine hoheitliche Aufgabe“, befand der zuständige Arbeitskreis.

Im Umgang mit Drogensündern am Steuer setzt sich der Verkehrsgerichtstag für eine deutlich härtere Gangart ein. Polizei und Fahrerlaubnisbehörden sollen künftig so zusammenarbeiten, dass die Konsumenten harter Drogen nach einer Drogenfahrt unverzüglich die Fahrerlaubnis verlieren. Für eine diskutierte Herabsetzung der Promillegrenze von derzeit 0,5 Promille auf 0,0 zeichnete sich jedoch keine Mehrheit der Fachleute ab.

Zum Verkehrsgerichtstag treffen sich jährlich etwa 1600 Experten, darunter vor allem Juristen, Unfallforscher, Mediziner, Automobilclubs, Versicherungen und das Speditionsgewerbe. Viele Empfehlungen des Gremiums werden vom Gesetzgeber anschließend umgesetzt. AFP