Reise: Tourismusabgabe als „Abzocke“ bezeichnet

Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt die geplante Tourismusabgabe in den brandenburgischen Kommunen ab. In großen touristischen Zentren könne die Abgabe sinnvoll sein, sagte der tourismuspolitische Sprecher Dierk Homeyer vergangene Woche in Potsdam. Angesichts der teilweise extrem angespannten Finanzsituation der Kommunen bestehe jedoch die Gefahr, dass die Gebühr schnell zu einer neuen flächendeckenden Pflichtabgabe werde.

Bislang dürfen nur die Kommunen eine Tourismusabgabe von Unternehmen erheben, die als Kurort anerkannt sind oder deren Zahl der Gästeübernachtungen die Einwohnerzahl um das Siebenfache übersteigt. Nach dem Willen der rot-roten Koalition sollen künftig aber alle Kommunen eine Abgabe verlangen können – und zwar von solchen Unternehmen, die vom Tourismus profitieren.

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert, sagte: „Irrsinnigerweise müssten dann auch Bäcker oder Fleischer, die ihre Produkte an Touristen verkaufen, diese Abgabe zahlen.“ Die Gebühr sei so eine „Abzocke des Mittelstands“. dapd