"Man darf Terroristen nicht anders behandeln als normale Kriminelle "

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40 Jahre Deutscher Herbst : "Man hat Schleyer sozusagen aus Gründen der Staatsräson geopfert"
Klaus Pflieger, 70. Er war in verschiedenen Funktionen in mehrere Prozesse gegen RAF-Terroristen eingebunden.
Klaus Pflieger, 70. Er war in verschiedenen Funktionen in mehrere Prozesse gegen RAF-Terroristen eingebunden.Foto: Joachim E. Roettgers

Das hat Ihnen nicht behagt?
Man darf Terroristen nicht anders behandeln als normale Kriminelle – was die Prozessordnung betrifft, was die Haftbedingungen, das Strafverfahren, die Haftentlassung betrifft. 2007 habe ich mich gegen eine Begnadigung von Christian Klar ausgesprochen. Jeder normale Mörder würde in vergleichbaren Situationen bei uns im Land nicht begnadigt. Dann darf auch ein Terrorist bei gleichen Bedingungen nicht besser behandelt werden.

Dabei herrschte in den 70er Jahren genau das umgekehrte Bild vor: RAF-Mitglieder, hieß es, würden durch Isolationshaft gefoltert.

Das traf – jedenfalls in Stammheim – nicht zu. Die Justiz hat insoweit keine Öffentlichkeitsarbeit betrieben, das war einer der größten Fehler des Staates. Die Arbeit der Wahlverteidiger war in dieser Hinsicht perfekt, bewundernswert geradezu.

Ein Coup gelang den Anwälten mit dem Besuch von Jean-Paul Sartre bei Andreas Baader in Stammheim. Der Philosoph beklagte anschließend die karge Ausstattung der Zelle. Er hatte nicht bemerkt, dass er in einem Vernehmungsraum saß.

Ein klassisches Beispiel für Desinformation. Denn: Wenn ein Sartre sagt, der Baader werde per Isolation gefoltert, dann denken viele, es muss ja stimmen. Ich habe dieses Missverhältnis als Ankläger in einem späteren RAF-Prozess selber erlebt. Die Verteidiger sind mit den Journalisten Essen gegangen und haben in den Prozesspausen ständig mit ihnen geredet. Ich habe meinen damaligen Chef, den Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, händeringend gebeten, er möge uns erlauben, mit den Medienvertretern zu sprechen. Ohne Erfolg.

Wie ist diese Verweigerungshaltung zu erklären?

In Bezug auf die RAF-Prozesse war Rebmann der Ansicht, dass Medienarbeit Chefsache, also allein seine Aufgabe sei. In Bezug auf die angebliche Isolationsfolter konnte ich mir zunächst keinen Reim auf die fehlende Information machen. Heute denke ich, der Staat wollte sogar den Eindruck erwecken, man würde die RAF-Häftlinge hart anfassen, und wollte einfach nicht zugeben, dass die Terroristen Privilegien durch Hungerstreiks erreicht hatten. Es gibt die Vermutung, dass die Richter des Baader-Meinhof-Prozesses hofften, die Gefangenen würden solch ein Entgegenkommen honorieren.

Das RAF-Mitglied Holger Meins hat den Hungerstreik nicht überlebt. Er starb an Entkräftung.

Ein toter Häftling ist ein verheerendes Ergebnis für die Justiz. Da kommt automatisch der Vorwurf, der Staat habe ihn umgebracht. Das war bei Holger Meins auch so, obwohl das für mich damals schon blanker Unsinn war. Die RAF-Gefangenen haben die Nahrung verweigert und Meins hat sich dabei zu Tode gehungert. Schon bei den ersten Hungerstreiks stand in einem RAF-Papier: „Wir brauchen einen Toten, damit wir was in der Hand haben.“

Also als propagandistisches Mittel.

Um die eigenen Ziele noch besser durchsetzen zu können. Es war klar, dass die Führungskader nicht sterben werden. Sie verweigerten zwar die Anstaltsnahrung, haben aber – so der Anstaltsbedienstete Horst Bubeck in seinem Buch „Stammheim“ – von den Verteidigern mitgebrachte Hähnchen verspeist. Meins starb in einem anderen Gefängnis.

Die Zwangsernährung war brutal.

Ja, aber die RAF-Gefangenen haben sich auch gezielt dagegen gewehrt. Man musste sie auf einer Trage festschnallen, sie festhalten und ihnen dann einen Schlauch zwischen die Zähne schieben. Das ist in meinen Augen ein Zustand gewesen, der für die Häftlinge selber nur schwer zu ertragen war. Aber auch für das Anstaltspersonal, das die Prozedur hat durchführen müssen. Das hat sich Gott sei Dank seither geändert. Im Strafvollzugsgesetz ist jetzt klargestellt, dass das Gefängnispersonal nur dann zwangsernähren darf beziehungsweise muss, wenn ein Häftling während eines Hungerstreiks nicht mehr Herr seiner Sinne ist.

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