Straßenverkehr: Härtere Gangart

Berlin - Konkret heißt das etwa: Drängeln auf der Autobahn soll künftig 400 statt bisher 250 Euro kosten. Notorische Linksfahrer müssen mit 80 statt der bisherigen 40 Euro rechnen. Wer betrunken Auto fährt, riskiert schon beim ersten Mal 500 statt bisher 250 Euro. Das Handy-Telefonieren am Steuer soll sich von 40 auf 70 Euro verteuern. Und rücksichtsloses Rasen kann künftig mit bis zu 680 Euro Bußgeld geahndet werden. Derzeit liegt das Maximum für Tempolimit-Überschreitungen um mehr als 60 Stundenkilometer bei 425 Euro. Wer nur mit zehn Kilometern pro Stunde zuviel erwischt wird, müsste dann 20 statt bisher 15 Euro zahlen; bei 20 Stundenkilometer zu viel, sind schon 80 statt der bisherigen 50 Euro fällig. Und für illegale Straßenrennen kassiert Vater Staat gleich 100 Euro mehr – das Bußgeld steigt von 150 auf 250 Euro.

Insgesamt soll sich die Bußgeld-Obergrenze bei fahrlässigem Verhalten auf 1000 Euro verdoppeln. Bei Vorsatz soll sie auf 2000 und bei Fahrten unter Alkoholeinfluss auf 3000 Euro steigen.

Die Verschärfungen kommen nicht überraschend. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte die härtere Gangart schon im Februar angekündigt. Seine Argumentation: „Nur wenn es im Portemonnaie wirklich wehtut, werden Verkehrsrowdys ihr Verhalten ändern." Er ist davon überzeugt, dass „die Mehrheit der vernünftigen Autofahrer“ die Erhöhungen gutheißt. Schließlich würden viele schwere, oft tödlich verlaufende Unfälle von Rasern, Dränglern und Drogenkonsumenten verursacht.

Doch offenbar geht es dem Ministerium nicht nur darum. Laut Gesetzentwurf sollen etwa auch Falschparker deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Das Bußgeld solle hier von 35 auf bis zu 65 Euro steigen, berichtet der Auto Club Europa (ACE). So ist es kein Wunder, dass Kritiker wie der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke dem Bundesminister „Abzocke“ unterstellen. Auch der ACE- Verkehrsrechtler Volker Lempp bezweifelt, dass es „mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren“. Beim jüngsten Verkehrsgerichtstag in Goslar erteilten deshalb die Experten einer „durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze“ eine klare Absage. Sie wollten höhere Geldbußen nur auf schwere Verkehrsverstöße beschränkt sehen.

Gut möglich also, dass Tiefensee aus den Ländern noch Widerstand entgegenstößt. Mitte Oktober sollen die Verkehrsminister über seine Pläne befinden, danach sind Bundestag und Bundesrat gefragt. Aus der Opposition gibt es schon mal Beifall. „Wir fordern schon lange, dass die Bußgelder deutlich erhöht werden“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann dem Tagesspiegel.

Im europäischen Vergleich hinke Deutschland bei den Sätzen weit hinterher. Gerade Geschwindigkeitsüberschreitungen würden, „wenn sie nicht wirklich scharf bewehrt sind, locker und ständig übergangen“. Allerdings hätten Erhöhungen keinen Sinn, wenn es zu wenig Kontrollen gebe, mahnte Hermann. Und das Ziel müsse einzig der „Sicherheitsgewinn“ sein. haben. „Höhere Bußgelder etwa für Falschparker, die niemanden gefährden, lehnen wir ab.“

Zuletzt verändert wurde der Bußgeldkatalog im Jahr 1990. Seither hätten die Strafen ihre Abschreckungswirkung zum Teil eingebüßt, heißt es im Ministerium. Verwarnungsgelder würden zunehmend sogar bewusst in Kauf genommen.

Lohnen aber, so Tiefensees Credo, dürften sich die Verstöße keinesfalls. Etwa für Spediteure. Bei nicht verkehrssicheren Lastwagen soll das Bußgeld dem Gesetzentwurf zufolge für den Fahrer von 100 auf 180 Euro, für den Halter von 150 auf 270 Euro steigen. Fehlt im Lkw der Geschwindigkeitsbegrenzer, würde der Fahrer künftig mit 190 Euro statt bisher 100, der Halter mit 285 statt 150 Euro bestraft.

Höhere Bußgelder sind zudem bei überladenen Fahrzeugen sowie bei Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen geplant. Letzteres kostet die Brummi- Kapitäne 75 statt bisher 40 Euro. und die Halter 380 statt 200 Euro.

Im vergangenen Jahr 2006 wurden auf Deutschlands Straßen 5091 Personen getötet und 422 337 verletzt, davon 74502 schwer. Im Schnitt verloren täglich 14 Menschen ihr Leben im Straßenverkehr. Allerdings ist die Zahl der Getöteten inzwischen so niedrig wie nie zuvor seit Wiedereinführung der Straßenverkehrsunfallstatistik im Jahr 1953.