Panorama: US-Gericht verlangt Gleichstellung homosexueller Paare

Die US-Bewegung für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare hat am Dienstag einen wichtigen juristischen Sieg gefeiert. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Vermont entschied, dass es einen Bruch der Landesverfassung darstellt, wenn homosexuellen Paaren nicht dieselben Rechte eingeräumt werden wie heterosexuellen. Die fünf Richter begründeten ihr einstimmiges Urteil mit der Notwendigkeit, "unsere gemeinsame Humanität anzuerkennen". Der Oberste Gerichtshof des kleinen Neuengland-Staates forderte das Landesparlament auf, nun zu klären, wie eine Gleichstellung bewirkt werden kann - ob durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft.

Drei Paare hatten geklagt, nachdem ihnen vor dem Standesamt eine Heirat verweigert worden war. Das Land hatte als Beklagte argumentiert, die Ehe müsse unter besonderem Schutz stehen, da sie der Erziehung von Kindern diene. Die fünf Oberrichter hielten dem entgegen, es würden oft Ehen geschlossen, bei denen Fortpflanzung nicht der primäre Zweck sei, und Kinderaufzucht finde andererseits häufig außerhalb der Ehe statt. Deshalb sei es ein Verfassungsbruch, die mit der Ehe garantierten Privilegien - im Steuer- und Erbrecht, bei Versicherungen und im Mietrecht - Homosexuellen prinzipiell vorzuenthalten. Zahlreiche US-Bürgerrechtsorganisationen begrüßten das Urteil, kirchliche und konservative Gruppen zeigten sich entsetzt. Erst vor wenigen Tagen war der jahrelange Streit über die "Schwulenehe" in Hawaii zu Ende gegangen. Dort hatte das oberste Gericht ähnlich geurteilt wie nun in Vermont, woraufhin das Parlament eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern explizit ausgeschlossen hatte. Dies ist vom Obersten Gerichtshof Hawaiis gerade akzeptiert worden. Über 30 US-Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die Ehen als den Bund von Mann und Frau festschreiben. Völlig unklar ist, was passiert, wenn homosexuelle Paare aus ganz Amerika sich in Vermont registrieren lassen. Staat für Staat müsste dann geklärt werden, ob die USA-weite Verpflichtung zur Anerkennung von andernorts geschlossenen Verträgen und Ehen oder das Landesgesetz gegen die "Schwulenehe" gilt.

rvr