USA: Abtreibungsmethode verboten

Washington - Mit fünf zu vier Stimmen bestätigte das höchste Richtergremium die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden Gesetzes, das der seinerzeit noch republikanisch beherrschte Kongress 2003 verabschiedet hatte. Dabei geht es um das Verbot einer in manchen Fällen nach Ende des dritten Schwangerschaftsmonats angewendeten Methode, die viele Ärzte unter bestimmten Umständen für am sichersten für die Frau halten. Dabei wird der Schädel des Fötus beschädigt oder ganz zerstört.

Verbot setzt sich durch

Mehrere Gerichte hatten das Verbot in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt, weil es das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch einschränke. Der Fall landete schließlich vor der höchsten US-Instanz, die noch im Jahr 2000 ein identisches Gesetz in einem einzelnen Bundesstaat für illegal erklärt und aufgehoben hatte. Seitdem haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Obersten Gerichtshof aber zu Gunsten der Konservativen verändert. Entsprechend fiel das Votum aus: Die vier Liberalen votierten gegen den Bann, der Rest dafür.

Die konservativen Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Gegner des Verbots nicht nachgewiesen hätten, dass das Gesetz in einer großen Mehrheit der Fälle das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsabbruch einschränke. Die liberale Richterin und einzige Frau in dem Gremium, Ruth Bader Ginsberg, nannte die Mehrheitsentscheidung "alarmierend". Sie erlaube den Eingriff des Bundes in Prozeduren, die medizinische Experten in manchen Fällen für angemessen, ja notwendig hielten. Die US- Bundesvereinigung für Familienplanung erklärte, das Urteil besage, dass Politiker und nicht Ärzte über die medizinische Behandlung der Frauen entschieden. (tso/dpa)