Verkehrssünder: Rasen und Drängeln werden teuer

Ab Sonntag drohen für Verkehrsdelikte deutlich höhere Bußgelder. „Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Freitag erklärte. Die Bußgelder bei zu hoher Geschwindigkeit, beim Drängeln, dem Überfahren von roten Ampeln und Alkohol oder Drogen am Steuer werden mit dem neuen Katalog zum Teil verdoppelt. „Damit bestrafen wir die Hauptverursacher der schlimmsten Unfälle“, sagte Wolfgang Tiefensee.

Unberührt bleibt die bisherige Punkteregelung der Verkehrssünderkartei in Flensburg sowie die Dauer der möglichen Fahrverbote. Auch bei leichteren Verstößen, sogenannten Bagatelldelikten, ändert sich nichts. Markus Schäpe, Verkehrsjurist beim ADAC, ist deshalb froh. „Eine durchgängige Erhöhung aller Bußgelder, wie sie ursprünglich geplant war, konnte verhindert werden.“ In dieser Form sei der neue Katalog „eine vernünftige Geschichte“, erklärte er. „Nach 20 Jahren wurde es endlich Zeit, einmal über Verbesserungen des Kataloges nachzudenken.“

Auch Rainer Hillgärtner, Pressesprecher des Auto Club Europa (ACE), ist mit dem Katalog zufrieden. Im europäischen Vergleich sei die Höhe von Strafgeldern in Deutschland bisher eher niedrig gewesen. Jetzt verliere Deutschland „endgültig und zu Recht seinen Ruf als Bußgeldparadies“, sagte er. Hinweise zeigten zwar, dass Verschärfungen der Punkte regelung oder der Fahrverbote deutlich effektiver seien als erhöhte Bußgelder, trotzdem erwartet er einen positiven Effekt. „Bereits die Einführung der Null- Promille-Grenze für Fahranfänger zeigte deutliche Wirkung.“

Einig sind sich alle darin, dass die Polizei an den entsprechenden Gefahrenstellen präsent sein müsse, um die Verstöße auch zu ahnden. Gerade Alkoholdelikte im Straßenverkehr würden nur in einem von 600 Fällen entdeckt und bestraft, sagte Rainer Hillgärtner vom ACE.

Die Einnahmen aus der Erhöhung der Bußgeldsätze sollen gezielt für mehr Verkehrssicherheit ausgegeben werden.

Volker Rueß