„Wir haben geliefert“: Scholz bestätigt Auslieferung von 18 Leopard-Panzern an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von 18 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bestätigt. Gleichzeitig verurteilte die Bundesregierung Moskaus Pläne für die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus. Russland will aber trotz Sanktionsdrohungen des Westens daran festhalten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Kreml unterdessen erneut vor, die Zivilbevölkerung in seinem Land zu terrorisieren.

Die Ukraine erhielt 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Deutschland. „Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt“, sagte Scholz (SPD) am Montag in Rotterdam.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte mit, gemeinsam mit Schweden und Portugal habe die Bundesregierung einen Gefechtsverband zugesagt.

Pistorius erklärte: „Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als zuerst geplant.“ Zudem bestätigte sein ukrainischer Amtkollege Olexij Resnikow den Erhalt der deutschen Schützenpanzer Marder.

Experten gehen davon aus, dass der Leopard 2 im Gefecht gegen russische Panzertruppen deutlich überlegen ist. Ein Grund ist, dass er auch aus laufender Fahrt heraus schießen kann, der von Russland vielfach eingesetzte T-72 für den Schuss aber stehen muss.

Unterdessen übte die Bundesregierung scharfe Kritik an der Rhetorik von Russlands Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf Nuklearwaffen. Diese sei „unverantwortlich“. Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

„Wir werden uns selbstverständlich in unserem Kurs, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, dadurch nicht beirren lassen.“ Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums ergänzte, dass Putins Ankündigung die Lagebewertung nicht verändere.

Kreml hält trotz Sanktionsdrohungen an Plänen fest

Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt. Demnach hat Belarus bereits 10 umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Zudem erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.

Der russische Präsident hatte auch betont, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halte. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab - und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.

Moskau will sich auch von Sanktionsdrohungen des Westens nicht beirren lassen. Das könne auf die Pläne Russlands „natürlich keinen Einfluss nehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag zu möglichen Strafmaßnahmen.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als „unverantwortliche Eskalation“ und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. (dpa)