Wirtschaft: 1. Mai im Zeichen der Bundestagswahl

Berlin - Mit rund 400 000 Teilnehmern haben die deutschen Gewerkschaften am 1. Mai für ein soziales Europa, gegen Niedriglöhne und für mehr Steuergerechtigkeit demonstriert. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem „deutlichen Signal“ im Wahljahr. Die Zeit sei reif für eine neue Ordnung der Arbeit. „Wir werden bis zum Wahltag Druck machen.“ Die Deregulierungspolitik der vergangenen 30 Jahre habe „gute Arbeit zerstört“, sagte Sommer in München. In Ludwigshafen kritisierte Verdi-Chef Frank Bsirske die „Spaltung am Arbeitsmarkt“. „Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Stammarbeit und Leiharbeit vom ersten Tag an, und es muss Schluss sein mit sachgrundlosen Befristungen und Minijobs.“

IG Metall-Chef Berthold Huber sagte in Stuttgart, in manchen Regionen Baden-Württembergs seien mehr als 20 Prozent der Jobs in der Privatwirtschaft Minijobs. In Hotels und Gaststätten sowie im Handel würden viele Stellen einfach in zwei oder drei schlechter bezahlte Jobs aufgeteilt. „Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Missbrauch und Arbeitgeberwillkür ein Ende setzen.“

Huber und Sommer setzten sich mit der Finanzkrise in Europa und der Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auseinander. „Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren“, meinte Sommer. In Deutschland sei 2009 die Krise erfolgreich durch das Zusammenwirken von Politik und Sozialpartnern überwunden worden, indem man sich auf Konjunkturprogramme, den Schutz vor Arbeitslosigkeit und die Rettung von Betrieben verständigt habe. Es sei unverständlich, wenn Merkel jetzt versuche, „Europa das genaue Gegenteil aufzuzwingen“. Huber wies darauf hin, dass fast 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit seien und reklamierte ein „Aufbauprogramm“ für Europa. Konkret plädierte der IG-Metall-Chef für ein Investitionsprogramm, „um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren“. Investitionen in Arbeit, Gesundheit, Bildung und Umwelt seien nötig.

Auch Verdi-Chef Bsirske plädierte für öffentliche Investitionen, die mit „mehr Steuergerechtigkeit“ zu finanzieren seien. Bsirske forderte den Wegfall der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und eine Vermögenssteuer. „Mit ihrer Absage an Vermögenssteuern will Kanzlerin Merkel reiche Erben und Besitzer großer Vermögen weiter steuerlich privilegieren“, sagte der Verdi-Chef in Ludwigshafen. alf