Wirtschaft: 10 Jahre Währungsunion: Der Aufbau Ost braucht noch viel Zeit

Berlin / Dresden (Tsp). Anläßlich des zehnten Jahrestages der Währungsunion vom 1. Juli 1990 stellten Politiker in Berlin und Dresden fest, dass der wirtschaftliche Aufbau der ostdeutschen Bundesländer noch lange nicht abgeschlossen ist. Sowohl Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) als auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, forderten für den Zeitraum nach 2004 einen zweiten Solidarpakt für die neuen Länder.

Rolf Schwanitz, hält nicht nur einen zweiten Solidarpakt für den Aufbau Ost ab 2004 für unabdingbar. In einer Bundestagsdebatte zum zehnten Jahrestag der Währungsunion warnte der SPD-Politiker auch vor Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Damit werde die Arbeit aller für die sichere Zukunft der neuen Länder gefährdet. Altkanzler Helmut Kohl bekam im Parlament Applaus von Union und FDP für seine historische Leistung.

Der CSU-Abgeordnete und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel erklärte, zehn Jahre nach In-Kraft-Treten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion "besteht wahrlich kein Anlass zum Lamentieren". Kohl komme das Verdienst zu, die Chance zur Wiedervereinigung mit Mut und Augenmaß ergriffen zu haben. Der Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger erklärte, trotz Kohls Rolle in der CDU-Spendenaffäre müsse man anerkennen, dass "diese historische Leistung in seine Regierungszeit fällt". Das gehöre zum Anstand.

Im Reichstag erinnerte der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt daran, dass Kanzler Gerhard Schröder den Aufbau Ost eigentlich zur Chefsache gemacht habe. "Dem Bundeskanzler ist das keine Herzenssache", sondern nur eine Pflichtübung, kritisierte der FDP-Politiker.

Waigel betonte, Spielraum für Zwischen- und Übergangslösungen habe vor zehn Jahren praktisch nicht bestanden. Eine eigenständige DDR hätte aus eigener Kraft die Defizite nicht beseitigen können. Dies sei nur durch Mobilisierung westdeutschen Kapitals möglich gewesen. "Innerhalb von zehn Jahren lässt sich aber das Desaster einer 40-jährigen Misswirtschaft nicht beseitigen." Die Bundesregierung hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Hilfen für Ostdeutschland auch nach Auslaufen des jetzigen Solidarpakts im Jahre 2004 fortzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnte in Dresden jedoch zugleich vor zu großen Erwartungen. Eine Erhöhung der Leistungen könne nicht zur Diskussion stehen, sagte Müller auf einem Festakt. Er erinnerte daran, dass die Währungsunion für die marode DDR-Wirtschaft eine "Rosskur" gewesen sei. Zudem habe sie für viele Ostdeutsche übermenschliche Anstrengungen mit sich gebracht. Manche Enttäuschung wäre allerdings geringer ausgefallen, wenn nicht im Überschwang der Begeisterung des Jahres 1990 so viele unrealistische Erwartungen geweckt worden wären. Eine Marktwirtschaft falle nicht vom Himmel. Heute komme es auf die gelebte Solidarität zwischen West und Ost an, die allerdings auf Dauer nicht allein auf Geld beruhen könne.