18 Milliarden Euro Überschuss: Bund, Länder und Gemeinden verbuchen Rekordeinnahmen

Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Löhne steigen, und dank des billigen Öls haben Verbraucher und Unternehmen mehr Geld in der Tasche: Das schiebt die Konjunktur an und füllt die öffentlichen Kassen. Während die Regierungen in anderen Euroländern weiter mit Defiziten zu kämpfen haben, überstiegen die Einnahmen des deutschen Staates 2014 zum dritten Mal in Folge seine Ausgaben.

Insgesamt erwirtschafteten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung 2014 ein Haushaltsplus von rund 18,0 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Finanzierungsüberschuss des Staates kletterte auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist der höchste seit dem Jahr 2000. Erstmals seit der Wiedervereinigung 1990 erzielten alle staatlichen Ebenen einen Überschuss, wie die Statistiker betonten. In einer ersten Schätzung im Januar war die Behörde noch von einem etwas kleineren Überschuss von 0,4 Prozent ausgegangen.

Kaufen für die Konjunktur

Ein Hauptgrund für die gute Entwicklung in den Staatskassen ist die Konjunktur, die zum Jahresende wieder kräftig Fahrt aufnahm: Die deutsche Wirtschaftsleistung (BIP) stieg 2014 trotz der Krisen in aller Welt um 1,6 Prozent.

Dabei kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Oktober bis Dezember um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, bestätigte das Statistische Bundesamt am Dienstag eine erste Schätzung. Das lag besonders an der ungebrochenen Kauflust der Verbraucher: Die privaten Haushalte erhöhten ihre Konsumausgaben nochmals kräftig um 0,8 Prozent. „Reale Kaufkraftgewinne und niedrige Zinsen entfalten hier weiterhin ihre treibende Wirkung“, sagte BayernLB-Ökonom Stefan Kipar. Die staatlichen Konsumausgaben stiegen um 0,2 Prozent.

Deutsche Wirtschaft als Krisengewinner

Auch die Anlageinvestitionen entwickelten sich positiv: Vor allem in Bauten wurde deutlich mehr investiert (+ 2,1 Prozent) als im dritten Quartal 2014. „Die niedrigen Zinsen, der Mangel an Investitionsalternativen und die Wohnungsknappheit verleihen der Bauwirtschaft Flügel“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank Gruppe, die Zahlen. Auch die Investitionen in Ausrüstungen (+ 0,4 Prozent) und sonstige Anlagen (+ 0,2 Prozent) stiegen.

Für Gitzel ist die deutsche Wirtschaft damit ein Krisengewinner: „Ohne die schuldengeplagten Länder des Währungsraumes wäre das Zinsniveau in der Eurozone höher und das Investitionswachstum wohl niedriger.“ Der Außenhandel lieferte ebenfalls Wachstumsimpulse: Nach den vorläufigen Berechnungen stiegen die Exporte zum Vorquartal um 1,3 Prozent, die Importe von Waren und Dienstleistungen erhöhten sich um 1,0 Prozent. „Dadurch hatte der Außenbeitrag - also die Differenz aus Exporten und Importen - rechnerisch einen Anteil von plus 0,2 Prozentpunkten am BIP-Wachstum“, erklärten die Statistiker.

Jahresauftakt 2015 ist vielversprechend

Auch die Aussichten für 2015 sind rosig: „In einem Umfeld niedriger Zinsen und Lohnsteigerungen oberhalb der Inflationsrate dürften die Impulse vom Konsum auch 2015 hoch bleiben“, meint Ökonom Kipar. Dank des billigen Öls haben die Verbraucher zudem mehr Geld für andere Anschaffungen übrig, während Unternehmen entlastet werden. Insgesamt rechnet Kipar damit, dass die deutsche Wirtschaft 2015 noch etwas schneller wachsen wird als im vergangenen Jahr.

Das dürfte die Finanzminister von Bund und Ländern freuen. Schon der Jahresauftakt war vielversprechend: Im Januar kassierten Bund und Länder 43,2 Milliarden Euro Steuern - das waren 4,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Steuereinnahmen des Bundes legten um 8,1 Prozent zu, die der Länder um 2,7 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium kürzlich in seinem Monatsbericht erklärte.

Letzter Bundes-Überschuss im Jahr 2000

2014 erzielte der Bund mit 11,4 Milliarden Euro - nach einem Defizit von 4,5 Milliarden Euro im Vorjahr - den höchsten Überschuss aller staatlichen Ebenen. Das ist bemerkenswert, denn seit der Wiedervereinigung hatte der Bund bisher nur im Jahr 2000 einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser war nach den Angaben der Statistiker jedoch ausschließlich auf die erheblichen Zusatzeinnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Frequenzen zustande gekommen.

2012 und 2013 hatte der deutsche Staat jeweils ein Mini-Plus von 0,1 Prozent erzielt, 2011 ein Defizit von 0,9 Prozent. Der Maastricht-Vertrag erlaubt den Europäern eine Defizitquote von höchstens 3,0 Prozent des nominalen BIP. Das bedeutet, dass die jährlichen Ausgaben der öffentlichen Hand die Einnahmen maximal um drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes übersteigen dürfen. Diese Marke hatte der deutsche Staat zuletzt 2010 mit minus 4,1 Prozent gerissen.(dpa)

Harald Schmidt