Wirtschaft: 2007 kommt die Europa-Maut

Das seit Monaten anhaltende Mautdesaster in Deutschland hat Folgen auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg für ein europäisches Mautsystem votiert, bei dem nicht zwingend die deutsche Technik zum Einsatz kommen muss. Stattdessen sollen die von Land zu Land unterschiedlichen Techniken aufeinander abgestimmt werden. Die europäische Maut soll 2007 eingeführt werden, entschied das Europaparlament.

,,Die deutsche Technik ist gegenwärtig noch nicht funktionstüchtig. Es liegen keinerlei Erfahrungswerte vor“, erklärte die deutsche parlamentarische Berichterstatterin Renate Sommer. Es sei überdies nicht Aufgabe des Gesetzgebers, eine bestimmte Technik verbindlich vorzuschreiben. ,,Wir werden jetzt die Technik zur Mauterhebung den Mitgliedstaaten und dem Markt überlassen“, sagte die Europaabgeordnete der Christdemokraten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, in den Jahren 2008 bis 2012 in der Europäischen Union sämtliche Mautsysteme auf die in Deutschland entwickelten Satellitenortungs- und Mobilfunktechniken umzustellen. Dieses System sei vielseitiger als die bisher angewandten Techniken und eigne sich besonders für die Gebührenerfassung in städtischen Ballungsgebieten, hieß es zur Begründung. In Frankreich, Italien, der Schweiz und anderen Ländern wird dagegen die so genannte Mikrowellen-Nahbereichskommunikation angewendet, die besondere Mautstellen für die Bezahlung der Gebühren erfordert. Die elektronische Erfassungstechnik ist jedoch von Land zu Land verschieden. Wer in Frankreich ein Gerät einbauen lässt, kann damit zum Beispiel nicht in Italien oder der Schweiz die Mautgebühren elektronisch berechnen lassen.

Nachdem das deutsche System aber bislang im praktischen Einsatz versagt hat, entschied sich das Europaparlament für einen anderen Weg. Es liegt nun am EU-Ministerrat, in den kommenden Wochen diese Änderungen des Europaparlaments zu übernehmen. tog

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