Wirtschaft: 38 Milliarden neue Schulden

Die Neuverschuldung des Bundes ist in diesem Jahr wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen und der höheren Kosten für die Arbeitslosigkeit weiterhin im Steilflug. Bundesfinanzminister Hans Eichel nannte gestern die von Bundeskanzler Gerhard Schröder prognostizierten 38 Milliarden Euro eine „denkbare Zahl“. Bisher war für das laufende Jahr nur von allenfalls 35 Milliarden Euro die Rede gewesen. Im Haushalt sind bisher 18,9 Milliarden Euro vorgesehen. Wegen der Unsicherheit über die weitere Entwicklung von Konjunktur und Finanzen werde die genaue Summe erst nach der Sommerpause mit dem Nachtragsetat festgelegt, betonte der Finanzminister. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr will Eichel wieder auf etwa 15 bis 20 Milliarden Euro drosseln. Da er weitere Steueranhebungen bislang ablehnt, beläuft sich der Konsolidierungsbedarf für das Jahr 2004 auf bis zu 20 Milliarden Euro. Die derzeit laufenden Verhandlungen mit den Ressorts über den Etat 2004 und den neuen Finanzplan bis 2007 verlaufen daher außerordentlich schwierig.

Davon unbeirrt bekannte sich der Minister vor der Mitgliederversammlung des Instituts „Finanzen und Steuern“ erneut zu einem strikten Sparkurs. Bei den Finanzhilfen des Bundes will Eichel den Abbau beschleunigen. Er will diese direkten Subventionen 2004 um eine Milliarde Euro auf rund 6,7 Milliarden Euro kürzen. 1999 beliefen sie sich noch auf 11,4 Milliarden Euro. Auch beim Abbau von Steuervergünstigungen bleibt Eichel hartnäckig. Die Eigenheimzulage, die Bund, Ländern und Gemeinden jährlich knapp zehn Milliarden Euro kostet, sei „ökonomisch unvertretbar“. Überdies plant Eichel einen neuen Anlauf zur Überprüfung des Katalogs von Waren und Dienstleistungen, die nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterliegen. uhl/HB

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