Wirtschaft: „500 000 zusätzliche Stellen möglich“

Die Reform des Gesundheitssystems nimmt erste Konturen an. Es soll in Zukunft stärker über Steuern finanziert werden. Hilft das den Arbeitslosen?

Mit dem Wechsel von Lohnabgaben zu Steuern stimmt bei der Finanzierungsseite zumindest die Richtung. Denn das fundamentale Problem des deutschen Arbeitsmarktes ist die Kluft zwischen Bruttoarbeitskosten und Nettolöhnen. Diese Schere geht seit 20 Jahren auseinander.

Welche weiteren Veränderungen im Gesundheitswesen brächten Arbeitsplätze?

Eine Reform der Ausgabenseite. Die Regierung spart fast völlig aus, wie die Gelder in Zukunft verwendet werden sollen. Gerade hier ist das System sozialistisch. Was fehlt, sind Wahlfreiheiten, Transparenz, Wettbewerb. Das braucht es.

Was würde es bringen?

Das Gesundheitswesen könnte der ganz große Beschäftigungsmotor der Zukunft sein. Weil die Bevölkerung altert. Rund 500 000 Menschen werden in Deutschland im Lauf der nächsten 15 Jahre zusätzlich in der Gesundheitsbranche Arbeit finden. Selbst wenn das System bleibt, wie es ist. Nach unserer HWWI- Prognose wären aber weitere 500 000 Jobs möglich. Voraussetzung: Gelder versanden nicht, sondern gelangen dort hin, wo sie am meisten helfen.

Die Regierung will auch die Unternehmensteuern reformieren. Die sollen sinken und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Bringt das Arbeit?

Ja. Unternehmen werden immer mobiler, sie können abwandern. Deswegen hilft es, Steuerbelastungen zu senken. Noch wichtiger aber ist die Frage: Was passiert mit der Gewerbesteuer? Die ist ein Anachronismus. Die Steuer ist hochvolatil. Deswegen schwanken die Einnahmen der Kommunen erheblich. Darunter leidet zum Beispiel die regionale Bauindustrie, die von öffentlichen Aufträgen lebt. Die Alternativen zur Gewerbesteuer liegen auf dem Tisch.

Da werden sie wohl auch liegen bleiben.

Das ist zu befürchten. Was es brauchte, wäre eine neue Konzeption im Steuerwesen. Die große Koalition hätte eigentlich die Kraft für den großen Wurf, doch es fehlt offensichtlich der Mut.

Ab 1. August tritt eine Reform von Hartz IV in Kraft. Genauer gesagt eine Verschärfung. Wer dreimal eine Arbeit ablehnt, dem kann die Stütze komplett gestrichen werden. Senkt das die Arbeitslosigkeit?

Im Grunde nicht. Jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren, ist weder verfassungsrechtlich möglich noch gesellschaftlich akzeptiert. Man kann doch die Menschen nicht verhungern lassen. Hartz IV wird das Arbeitslosenproblem in Deutschland nicht lösen.

Warum nicht?

Weil es nur auf einer Seite ansetzt, bei den Arbeitslosen. Was wir aber brauchen, sind mehr Arbeitsplätze.

Und wie sollen die entstehen?

Es brauchte Veränderungen beim Kündigungsschutz, bei den Flächentarifverträgen und mehr Anreize im Niedriglohnsektor.

Immerhin will die Union den Kombilohn einführen, mit Zuschüssen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber .

Hört sich gut an. Das Problem: Mitnahmeeffekte. Am Ende sinkt nur der Lohn, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen, dass der Staat die Lücke schließt.

Was kann dann helfen?

Letztlich müssen sämtliche Regulierungen auf dem Arbeitsmarkt fallen. Man müsste in der Folge akzeptieren, dass sich die Einkommen sehr unterschiedlich entwickeln, dass Löhne eben auch sehr niedrig sein können. Diese könnte man aber über eine steuerfinanzierte Mindestsicherung aufbessern, ohne zu viele Fehlanreize zu setzen. Auch dafür gibt es genügend Vorschläge: negative Einkommensteuer, Bürgergeld, Grundeinkommen. Aber ein Reformbemühen der Regierung ist weit und breit nicht in Sicht.

Thomas Straubhaar (48) ist einer der bekanntesten Ökonomen. Der Hamburger Professor leitet das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Mit ihm sprach Johannes Eber

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