Wirtschaft: 630-DM-Jobs sorgen für Zündstoff in der SPD

BERLIN (ca).In der Bundestagsfraktion der SPD kursieren offenbar Überlegungen, die umstrittene Neuregelung der 630-Mark-Jobs weitgehend wieder zurückzunehmen.In einem internen Papier wird erwogen, alle Tätigkeiten mit höchstens 25 bis 30 Monatsstunden und maximal 630 Mark im Monat wieder von den Sozialbeiträgen auszunehmen.Vor allem Zeitungsboten, Gastronomie und Putzfrauen würden unter diese Ausnahme fallen.

Sozialminister Walter Riester (SPD) verteidigte die Neuregelung in ersten Stellungnahmen mit dem Hinweis, für 75 Prozent der Betroffenen bringe das Gesetz Verbesserungen mit sich.Eine Sprecherin seines Ministeriums bestätigte dem Tagesspiegel aber auf Anfrage, daß der Minister signalisiert habe, "mit der SPD-Fraktion über den neuen Vorschlag zu reden".Inhaltliche Stellungnahmen lehnte das Ministerium ab.Die Sprecherin verwies auf die in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen laufende Untersuchung zur Neuregelung der 630-DM-Jobs.Wenn bei dieser Untersuchung, wie die Sprecherin es nannte, "unerwünschte Nebenwirkungen" des Gesetzes festgestellt würden, würden alle Änderungsvorschläge geprüft.

In dem Papier aus der SPD-Fraktion, über das die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtet hatte, wird überlegt, die Ausnahmen für geringfügige Beschäftigungen deutlich auszuweiten.Schon jetzt sind die Mini-Jobs nach geltendem Recht sozialbeitragsfrei, wenn sie kurzfristig sind und 50 Tage oder zwei Monate pro Jahr nicht überschreiten.Vor allem die Arbeitgeber von Saisonarbeitern nutzen diese Regelung.Die Sozialdemokraten wollen diese Ausnahme nun offenbar ausweiten.Wörtlich heißt es dazu in ihrem Papier: "Beschäftigung bis zu 50 Tagen im Jahr (wahlweise maximal 25 bis 30 Stunden im Monat) bleiben sozialversicherungsfrei, wenn sie regelmäßig 630 DM im Monat nicht überschreiten."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt bestätigte in der ARD, daß ihre Fraktion sich im Zusammenhang mit den 630-DM-Jobs auch für Steuererleichterungen bei Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten einsetzt.Künftig sollen bis zu 4800 DM Aufwandsentschädigung steuerfrei bleiben, bisher sind es 2400 DM.Davon würden zum Beispiel Sporttrainer oder Chorleiter profitieren.Schmidt sagte, es zeige sich, daß es mit dem Gesetz Probleme gebe, "die so nicht beabsichtigt waren".Zu dem in der Fraktion kursierenden Papier mit den Änderungsvorschlägen sagte sie: "Wir haben aufgeschrieben, was sich bei der Umsetzung an Schwierigkeiten zeigt." Unklar blieb am Freitag, ob und gegebenenfalls seit wann Sozialminister Riester die neuen SPD-Vorschläge kennt.Während aus der Fraktion zu hören war, dem Minister sei das Papier bekannt, sagte Riesters Sprecherin Franziska Fitting vor Journalisten in Bonn, sie habe von den Vorschlägen erst aus der "Bild"-Zeitung erfahren.Geändert werden soll offenbar auch die Steuerregelung für Rentner.Rentner und andere Geringverdiener, deren Gesamteinkünfte einschließlich ihres 630-DM-Jobs unter dem Existenzminimum von 13 000 DM pro Jahr liegen, sollen keine monatlichen Vorauszahlungen mehr entrichten.Sie sollen ihr Geld steuerfrei ausbezahlt bekommen, "wenn sie im Grundsatz kein steuerbelastetes Einkommen haben", heißt es.Riester will demnächst mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) darüber sprechen.