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Wirtschaft: 900 Prozesse im Namen der Verbraucher

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen beim Verbraucherrecht. „Mit dem Aushebeln dieser Rechte lässt sich viel zu einfach Geld verdienen“, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller.

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen beim Verbraucherrecht. „Mit dem Aushebeln dieser Rechte lässt sich viel zu einfach Geld verdienen“, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. In Streitfällen bekämen Verbraucher von den Gerichten zwar oft Recht, doch hätte dies selten finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen. So erhielten die Geschädigten nicht immer Ausgleichssummen. „Das muss sich ändern. Wir brauchen wirksamere Klagerechte“, sagte Müller.

Im vergangenen Jahr gingen der Verband und die 16 Verbraucherzentralen der Länder in mehr als 900 Fällen gegen Praktiken vor, die der Verband für rechtswidrig hielt. Vor Gericht seien die meisten Verfahren zugunsten der Verbraucher entschieden worden. In jedem zweiten Fall verpflichteten sich die Firmen selbst zu einer Änderung ihrer Geschäftspraktiken. „Doch für die Verbraucher ist es meist extrem aufwändig, ihr Recht auch in Heller und Pfennig einzufordern“, sagte Müller. So waren beispielsweise manche Bankgebühren oder einige Klauseln beim Fifa-WM-Ticketverkauf unzulässig. Derzeit müsse aber jeder Verbraucher ein individuelles Verfahren anstrengen, um einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Die Unternehmen würden mit den unrechtmäßigen Zuschlägen und Gebühren teils gute Gewinne machen. Der Verband fordert daher, dass die Unternehmen stärker als bislang zur Abgabe unrechtmäßiger Gewinne verpflichtet werden. Außerdem rief Müller Bundesverbraucherminister Horst Seehofer dazu auf, die Lücke bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten zu schließen. „Zum dringend notwendigen Bürokratieabbau gehört auch, dass sich nicht Missachtung, sondern die Einhaltung von Verbraucherschutzgesetzen für die Unternehmen lohnt.“ ysh

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