Abgasbelastung in Städten : Gericht verurteilt Frankfurt zu Diesel-Fahrverbot

Damit die Stickoxidgrenzwerte eingehalten werden, muss Frankfurt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen. So entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Stau in der Innenstadt.
Stau in der Innenstadt.Foto: Martin Gerten/dpa

Frankfurt muss einem Gerichtsurteil zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge für bessere Luft sorgen. Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. "Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen", erklärte Verwaltungsrichter Rolf Hartmann.

Geklagt hatte die Umweltorganisation "Deutsche Umwelthilfe" (DUH), die in insgesamt 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft klagt. Die Klage richtete sich gegen das Land, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den hessischen Städten verantwortlich ist. Die Pläne müssen dafür sorgen, dass die Stickoxidgrenzwerte auf Dauer und sicher eingehalten werden. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt muss das Land nun dafür sorgen, dass dieses auch umgesetzt wird. Dazu muss der Luftreinhalteplan für die Stadt entsprechend ergänzt werden.

Dieselfahrverbote gibt es bereits in Hamburg, Stuttgart wird folgen

Die Umwelthilfe hat insgesamt wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in vier hessischen Städten geklagt. Neben Hessens größter Stadt Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die Umwelthilfe hatte die Klage damit begründet, dass die Grenzwerte nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden könnten.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Dieselfahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind. (dpa, Reuters)

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