Was die Justizministerin unternehmen will

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Abmahnwesen : 956 Euro für "Die Superbullen"
Maximilian Vogelmann

Viele nutzen das Unwissen und die Angst der Betroffenen aus. „Wenn Anwälte mit Streitwerten bis zu 200 000 Euro drohen, geraten viele in Panik“, sagt Rudolf Koch vom „Abmahnwelle-Verein“, der auf seiner Internet–Seite (siehe Kasten) Informationen für Betroffene anbietet. „20 bis 30 Prozent zahlen sofort, weil sie Angst haben“, weiß auch Fred-Olaf Neiße vom „Verein gegen den Abmahnwahn“. Die Angst ist groß vor Zahlen mit vielen Nullen, vor einer undurchsichtigen Rechtslage und vor weiteren Anwaltsbriefen.

Der 27-jährige Lutz Böhme aus Berlin dachte sich schon, dass das, was er tat, nicht ewig gut gehen konnte. Als dann eine Abmahnung für einen „Chartcontainer“ mit den Top 100 der deutschen Popmusik kam, empfand er die geforderten 400 Euro als gerecht. „Ich habe in den letzten sieben Jahren so viel kostenlose Musik gesaugt, da dachte ich, ich kann doch auch mal was zahlen.“ Böhme unterschrieb die mitgesandte Unterlassungserklärung, überwies das Geld – und erhielt prompt sieben weitere Abmahnungen. Die neuen Forderungen beliefen sich zusammen auf rund 10 000 Euro. Über Bekannte kam Böhme zu Rechtsanwalt Mathis Gröndahl aus Berlin. Auch der riet: modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, nichts bezahlen, warten, hoffen. Böhme lädt nun nichts mehr selbst herunter. „Ich lass’ das jemanden machen, der sich auskennt.“

Die Abmahnung, die der Empfänger bezahlen muss, ist ein deutscher Sonderfall. Eigentlich ist sie dazu gedacht, einen teuren Gerichtsstreit zu vermeiden. A mahnt B mithilfe eines Anwaltes ab, weil B gegen das Urheberrecht oder gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Im ersten Fall lädt B als Privatperson etwa illegal Musik auf seinen Rechner; im zweiten Fall vergisst ein Geschäftsmann zum Beispiel sein Firmenimpressum im Internet. Für derartige Verstöße muss B Schadensersatz an A zahlen und auch dessen Anwaltskosten übernehmen. Beide Beträge orientieren sich am Streitwert, der von den Anwälten gern hoch angesetzt wird. Zusätzlich muss B eine Unterlassungserklärung abgeben. Er verpflichtet sich, diese spezielle Tat nie mehr zu wiederholen und falls doch, eine Vertragsstrafe zu zahlen.

„Im Bereich Urheberrecht teilen sich drei große Kanzleien den deutschen Markt auf: Waldorf-Frommer aus München, Urmann und Collegen aus Regensburg sowie Rasch aus Hamburg“, berichtet Christian Solmecke aus der Kanzlei Wilde, Beuger und Solmecke. Wir wollten wissen, wie viel die genannten Kanzleien mit Abmahnungen verdienen und wie sie vorgehen, doch zwei der befragten Kanzleien antworten auf unsere schriftliche Anfrage gar nicht, Björn Frommer bat um einen Zeitaufschub.

Das Verfahren läuft meist so: Üblicherweise fordern die Kanzleien von den Tauschbörsen die IP-Adressen für die von ihnen vertretenen Werke an. Mit einer Tabelle dieser Adressen holen sie sich bei Gericht einen Beschluss, mit dem sie dann von den Internetanbietern Namen und Adressen der Nutzer fordern können. Doch das Programm macht Fehler. Daher erhalten auch Menschen Abmahnungen, die gar keinen Computer haben, wie die 64-jährige Ilona Aslan aus Berlin, die ebenfalls von Wilde, Beuger und Solmecke vertreten wird. Bei ihr kam es zu einer Klage, sie wurde vom Münchner Amtsgericht zu 650 Euro Abmahnkosten verurteilt, die Kanzlei geht in die nächste Instanz.

Momentan können sich die Kläger noch die Gerichte aussuchen. Diesen „fliegenden Gerichtsstand“ will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zumindest für Abmahnungen wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße einschränken. Zudem sollen Unternehmen nur noch 150 Euro, Privatleute weniger als 100 Euro für die erste Abmahnung zahlen. Veränderung tut Not, findet auch Rudolf Koch vom „Abmahnwelle-Verein“: „Wir haben Gesetze aus dem Postkutschenzeitalter, fahren mittlerweile aber Formel eins.“

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