Wirtschaft: Absage an Energiesteuern

BERLIN (dw).Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hat sich am Dienstag in Berlin gegen Energiesteuern und die zusätzliche Belastung der Autofahrer ausgesprochen."Für die Bundesregierung kommt die Einführung einer CO2

Energiesteuer oder eines besonderen Mehrwertsteuersatzes auf den Energieverbrauch im nationalen Alleingang nicht in Betracht", erklärte der Minister auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) im Hilton: "Damit würden nicht nur Arbeitsplätze exportiert, sondern die Produktion fände dann bei niedrigeren Umweltstandards im Ausland statt." Der Uniti-Vorsitzende Wolfgang Fritsch-Albert warnte, eine Benzinpreiserhöhung werde zu "Tanktourismus" führen, mit "massiver Kaufkraftabwanderung in allen deutschen Grenzregionen".Dies würde nicht nur für die 218 in der Uniti organisierten Firmen mit ihren rund 30 000 Arbeitsplätzen eine starke Belastung bedeuten.

Auch Winfried Vogler, Vorstandsvorsitzender der Deutschen BP, sprach sich gegen jede weitere Belastung des Autofahrens aus und verwies auf die Umweltschutz-Leistungen, die die Branche durch die Einführung schadstoffärmerer Treibstoffe bereits erbracht habe.In zwanzig Jahren, sagte Vogler, werde man ein Emissionsvolumen wie vor Beginn der Motorisierungswelle Anfang der 60er Jahre haben.Damit sei es weder notwendig noch zweckmäßig, stärker auf den Schienenverkehr zu setzen: "Wenn man nur sieben Prozent des Personenverkehrs auf die Bahn verlagern wollte, müßte man deren Kapazität verdoppeln", sagte Vogler.Das würde schon am Widerstand der Bevölkerung gegen neue Bahntrassen scheitern.