Wirtschaft: ADAC fordert Verzicht auf Ökosteuer

Berlin - Der ADAC hat mit Blick auf die gestiegenen Benzinpreise von der Bundesregierung eine Aussetzung der Ökosteuer gefordert. Oder die Mineralölsteuer sei auf das Niveau der europäischen Nachbarn zu senken. Hier koste der Liter Sprit im Schnitt 20 Cent weniger. „Für viele Autofahrer sind die Benzinpreise wirtschaftlich nicht mehr tragbar“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Mittwoch im Rahmen einer ADAC-Veranstaltung zur Zukunft der Kraftstoffpreise. Mobilität dürfe kein Luxusgut werden, sie sei notwendige Voraussetzung für eine arbeitsteilige Gesellschaft. Becker kritisierte, dass die Pendlerpauschale nur noch ab dem 21. Kilometer gewährt wird, und beklagte den Abbau des öffentlichen Nahverkehrs vor allem auf dem Land. „Einerseits erwartet die Politik von jedem Bürger Flexibilität und Mobilität, andererseits wirft sie ihm unentwegt Knüppel zwischen die Beine, die genau dies verhindern.“

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind laut ADAC seit 1995 um 80 Prozent gestiegen. Anfang November erreichten sie einen Rekord. Superbenzin kostete 1,45 Euro, Diesel 1,34 Euro pro Liter. Am Mittwoch waren es etwa sieben Cent weniger.

Zur Zukunft des Ölpreises sagte Manfred Horn, Energieexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Preis könne so lange steigen, bis „die Schmerzgrenze erreicht“ sei. Ab welchem Ölpreis mit Wachstumseinbrüchen zu rechnen sei, wollte der Ökonom nicht vorhersagen. Auf den Ölpreisanstieg von 85 Prozent in diesem Jahr habe die Weltwirtschaft noch keine große Reaktion gezeigt, sie wachse weiterhin stark. „Die Opec beschränkt bewusst das Ölangebot“, erklärte Horn den momentanen Höhenflug des Ölpreises. Auch Engpässe bei den Raffinerien seien verantwortlich. Eine fundamentale Veränderung bei den Ölreserven sehe er im Vergleich zu 2003 dagegen nicht. Durch neue Ölfunde hätte sich die Verfügbarkeit sogar etwas erhöht. Inwieweit Spekulationen an den Börsen den Ölpreis hochtrieben, sei schwer zu sagen. „Die Spekulation ist Teil des Systems.“

DIW-Experte Horn bezweifelte, dass Steuersenkungen den Benzinpreis mindern könnten. Wenn alle Länder die Steuern senken würden, würden die Ölproduzenten die Preise bis zu Schmerzgrenze der Verbraucher erhöhen. „Wenn es der Staat nicht macht, dann die Opec.“

Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Mineralölwirtschaft (MWV), kündigte an, die von der Regierung geplante Erhöhung der Beimischungsquote von Biokraftstoff auf zehn Prozent werde die Kraftstoffe deutlich verteuern. Alexander Wragge

Alexander Wragge