Wirtschaft: Ärger und Arbeit in Rürups Kommission

Berlin (ce). Vor der ersten Arbeitssitzung der RürupKommission an diesem Donnerstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deutliche Kritik geübt. „Die Arbeit der Rürup-Kommission darf nicht durch politische Vorfestlegungen und vorschnelle Äußerungen in der Öffentlichkeit entwertet werden, dann würde sie keinen Sinn mehr machen“, sagte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik, Heinz Stapf-Finé dem Tagesspiegel. Für den DGB sitzt die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in dem Gremium. Schon im Vorfeld der Arbeit hatten Kommissionsmitglieder in den vergangenen Wochen mit immer neuen Vorschlägen für Streit gesorgt.

Hintergrund für die aktuelle Verärgerung in den Gewerkschaften ist ein Bericht, nach dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Rürup-Kommission grünes Licht gegeben haben soll, Pläne für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entwickeln. Nach einer Vorabmeldung des „Stern“ will Schröder die lohnbezogenen Kassenbeiträge durch Kopfprämien ablösen und sich damit von der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber verabschieden. Kopfpauschalen bezeichnete DGB-Vertreter Stapf-Finé als ein „Umkrempeln des derzeitigen Systems“, das den Solidargedanken aufgebe.

Die Bundesregierung ließ den Bericht jedoch umgehend dementieren. „Einen solchen Vorschlag würden wir nicht weiter verfolgen“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Der Kanzler halte an der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung fest. Steg kritisierte, dass es in der Rürup-Kommission „viele Mitglieder mit riesigem Sendungsbewusstsein“ gebe. „Für das Gesamtvorhaben ist das nicht zuträglich“, sagte er.

Beim Kopfprämien-Modell, das es etwa in der Schweiz gibt, zahlen die Beschäftigten eine Pauschale und nicht mehr einen prozentualen Anteil ihres Lohns. Der Arbeitgeberbeitrag wird mit dem Lohn ausgezahlt. Über Steuern wird der Ausgleich zwischen Arm und Reich geregelt. Kommissionschef Bert Rürup gilt als Befürworter der Kopfprämien, ebenso wie der Berliner Ökonom Gert G. Wagner. Der soll nach Informationen des Tagesspiegels in der Kommission gemeinsam mit dem Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach – dem Chefberater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – die Arbeitsgruppe Gesundheit leiten.

Dass Rürup sich für die Arbeit in der Kommission einen Maulkorb verpassen lässt, gilt als unwahrscheinlich. In Kommissionskreisen hieß es, dass auch strittige Themen nicht ausgespart werden sollten. Dazu gehöre beispielsweise auch die Zukunft der beitragsfreien Familienmitversicherung. Derzeit bemüht sich der Darmstädter Ökonom allerdings, gute Stimmung in dem Gremium zu verbreiten. So drängte er nach Informationen des Tagesspiegels vor der ersten Arbeitssitzung darauf, zunächst die unkritischen Themen zu besprechen.

Für den Fall, dass Rürup und Wagner für die Kopfprämien keine Mehrheit finden, muss die Kommission andere Vorschläge erarbeiten, wie die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden können. Dazu gehört auch die Frage, welche Leistungen sie künftig übernehmen müssen. Dazu regte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an, das Krankengeld könne langfristig aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.

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