Wirtschaft: Ärzte lehnen Gesundheitssparpaket ab

Berlin (pet). Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass das Gesundheitsspargesetz der rotgrünen Koalition am Freitag ohne weitere Änderungen verabschiedet wird. Einen Tag vor der geplanten Großdemonstration von bis zu 20 000 Ärzten und Krankenhausvertretern in Berlin sagte Lauterbach, der auch Mitglied im Sachverständigenrat des Bundesgesundheitsministeriums ist: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es weitere Ausnahmen für bestimmte Gruppen geben wird – das wäre nicht vertretbar.“ Lauterbach rechnet damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine große Gesundheitsreform verabschiedet wird. „Der Druck ist so groß, dass wir Ende 2003 eine große Gesundheitsreform haben werden, die 2004 wirken wird.“

Um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, will die Koalition am Freitag im Eiltempo ein Spargesetz verabschieden. Ärzten, Zahnärzten und Kliniken soll im kommenden Jahr eine Nullrunde verordnet werden, die Ausgaben für Krankenhäuser sollen auf dem Stand dieses Jahres eingefroren werden. Von der Nullrunde verschont werden nur Krankenhäuser, die in ihrer Existenz bedroht sind, sowie niedergelassene Ärzte, die sich an Spezialprogrammen für chronisch Kranke beteiligen. Das Eilgesetz soll dem Gesundheitssystem Kosten von 3,5 Milliarden Euro ersparen.

Ärzte und Kliniken wollen Einschränkungen nicht hinnehmen. „Wir haben in den letzten zehn Jahren genug gespart“, sagte der Chef des Ärzteverbandes Hartmannbund, Hans-Jürgen Thomas. „Weitere Einsparungen würden zu Lasten der Patienten gehen.“ Auch die Krankenhäuser wehren sich gegen die Sparpläne im Gesundheitswesen. Budgets und steigende Patientenzahlen führten schon jetzt zu einer „nicht mehr akzeptablen Belastung“ der Klinikbeschäftigten und gefährdeten die Versorgungsqualität, kritisierte der Katholische Krankenhausverband Deutschlands. Die Gesundheitsbranche befürchtet die Entlassung von 5000 Ärzten und 40 000 Pflegekräften in Krankenhäusern.

Gesundheitsexperte Lauterbach lässt das nicht gelten.. „Im Vergleich zum Ausland sind die Kassenbeiträge in Deutschland zu hoch, trotzdem ist die Versorgungsqualität nur durchschnittlich.“ Strukturanpassungen seien unvermeidlich. Lauterbach: „Ich sehe persönlich nicht, dass die Sparbemühungen bei den Ärzten bisher überproportional gewesen sind.“ Zum Vergleich nannte er den Bankensektor: Hier sei jeder zweite Mitarbeiter entlassen worden, trotzdem werde die gleiche Menge Arbeit erledigt wie vorher.

-