Wirtschaft: AFG-Novelle auch ohne Bundesrat

Tegtmeier: Ernsthafte Einigung anstreben/Jagoda für mehr Flexibilisierung Berlin (zyk).Einen Appell für einen "ernsthaften Einigungsversuch" im Zusammenhang mit der Neufassung des Arbeitsförderungsreformgesetzes (AFRG) hat Werner Tegtmeier, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, an den Bundesrat gerichtet."Wir haben alle Vorbereitungen getroffen, im Notfall eine zustimmungsfreie Variante des Gesetzes durchzubringen", sagte Tegtmeier an die Adresse der Länderkammer anläßlich eines Kongresses der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin.Auf der gleichen Veranstaltung sprach sich Bernhard Jagoda, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), für mehr Flexibilität aus.Die Tarifpolitik müsse betriebsorientierter werden, betonte Jagoda. Tegtmeier zufolge könne eine derart "überarbeitete" Fassung des AFRG binnen drei Monaten verabschiedet werden.Der materielle Gehalt des Gesetzeswerk bliebe im wesentlichen erhalten, sagte der Staatssekretär, ohne konkreter zu werden.Das AFRG soll morgen dem Bundesrat zur Stellungnahme vorliegen.Dem Vernehmen nach könnte eine zustimmungsfreie Fassung des Gesetzes um jene Abschnitte bereinigt sein, die die Struktur der Arbeitsverwaltung und die Rolle der Länder betreffen.Aus dem Arbeitsministerium verlautete hingegen, man halte weiterhin daran fest, daß eine gütliche Einigung mit dem Bundesrat zustande komme.In dem reformierten Gesetzeswerk sollen unter anderem die Zumutbarkeitskriterien, Einschnitte bei Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsmaßnahmen und die Eingliederung Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt geregelt werden.Tegtmeier deutete ferner an, die Altersteilzeit von derzeit fünf Jahren bei Bedarf auszudehnen: "Wenn Ihnen der Zeitraum zu eng ist, können wir darüber reden." BA-Präsident Jagoda sprach sich unterdessen dafür aus, die Löhne stärker an die Produktivität zu koppeln.Gleichzeitig müsse die Arbeitszeit flexibler gestaltet werden.Außerdem sei es an der Zeit, die Bürokratie in Deutschland zu beschneiden.Gleichzeitig appellierte Jagoda an die Arbeitgeber, mehr Arbeitsplätze zu schaffen: "Wenn jährlich zwei Milliarden Überstunden geleistet werden, ist es überlegenswert, wenigstens teilweise daraus sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu machen", sagte der BA-Präsident unter anderem vor dem Berliner Kongreß, an dem vorwiegend Personalleiter aus Großunternehmen teilnahmen. Der designierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat von den Mitgliedsfirmen mehr Solidarität bei Tarifauseinandersetzungen gefordert."Wir brauchen Unterstützung an der Front", sagte Hundt, der sich gegen eine generelle Kritik an den vergangenen Tarifrunden wandte.Das System habe sich bewährt.Er warne vor einem Aus für den Flächentarifvertrag.