Agrarbeihilfen: Weniger Geld für deutsche Bauern

Brüssel - Deutschlands Bauern müssen sich auf weniger Agrarbeihilfen aus Brüssel einstellen. Entsprechende Pläne für die Zeit nach 2013 hat die EU-Kommission am Donnerstag vorgestellt.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will Direktzahlungen an die Mitgliedsländer künftig gerechter verteilen. Das könnte Osteuropas Bauern zugute kommen, die bisher nur geringe Flächenprämien bekommen, während deutsche Großbauern weniger erhalten würden. Die Fördertöpfe für die Landwirtschaft sind mit rund 56 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. An deutsche Landwirte flossen im vergangenen Jahr 6,9 Milliarden Euro.

Ciolos Pläne sind Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament über die Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2020. Einen Gesetzgebungsvorschlag hat der Kommissar bis Mitte kommenden Jahres angekündigt. „Die gemeinsame Agrarpolitik muss grüner, gerechter und effizienter werden“, sagte Ciolos. Die EU-Kommission will künftig Obergrenzen für landwirtschaftliche Großbetriebe einführen, um die Verteilung zwischen Groß- und Kleinbetrieben besser zu gestalten. Subventionen sollen an Umweltkriterien gebunden werden: So sollen Landwirte von der EU nur noch eine Art Grundsicherung bekommen. Weitere Zahlungen soll es nur dann geben, wenn der Bauer ökologisch wertvolle Leistungen erbringt.

Die Bauern in Deutschland kritisieren die Pläne, die Agrarbeihilfen zu senken. Die Ausgleichszahlungen seien „voll gerechtfertigt“, sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner im ZDF. Dabei seien Schutzmaßnahmen abgebaut worden und es gebe kostenträchtige Auflagen für Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Die geplante stärkere Kopplung direkter Beihilfen an Umweltleistungen bringt nach Ansicht des Verbands mehr Bürokratie. Und auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) spricht sich gegen Obergrenzen der direkten Beihilfen aus. Die Bewirtschaftung nach hohen Standards müsste von allen Höfen erbracht werden, egal wie groß. Sie warnte auch vor zu großen Zugeständnissen an osteuropäische Staaten. Aigner zeigte sich zudem kritisch gegenüber dem Vorschlag, direkte Beihilfen stärker an Umweltauflagen zu knüpfen. „Unserer Natur ist nicht geholfen, wenn am Ende nur die Bürokratie blüht.“ dpa