Wirtschaft: Agrarminister Funke verteidigt Sparkurs der Bundesregierung

COTTBUS . Der Deutsche Bauernverband hat eine gemeinsame europäische Haltung bei der nächsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert. Dabei dürfe es nicht nur um eine Liberalisierung des Agrarmarktes gehen. Es müsse vor dort allem über Sozial- und Umweltstandards gesprochen werden, sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner am Donnerstag vor dem 28. Deutschen Bauerntag in Cottbus.

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz-Funke (SPD) wurde beim Bauerntag ausgepfiffen, als er vor den Delegierten der Mitgliederversammlung die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Agrarbereich verteidigte. "In der Politik ist eine Kurskorrektur notwendig, und davon sind alle gesellschaftlichen Gruppen betroffen", sagte Funke. Unmut der Delegierten kam ebenfalls auf, als der Minister erklärte, andere Bereiche seien stärker von den Streichungen betroffen als der Agrarsektor. Die Bundesrepublik habe 1,5 Billionen DM Schulden und müsse 22 Prozent aller Steuereinnahmen für Zinsen aufbringen. Angesichts dessen müsse es einen Kurswechsel geben, der alle betreffe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor 500 Delegierten. Den Verlust für die Landwirte bezifferte er auf vier Mrd. DM. Bauernpräsident Sonnleitner sprach von fünf Mrd. DM Einbußen durch die Agenda 2000, die Ökosteuer und die Etatkürzungen.

Sonnleitner warf der rot-grünen Koalition vor, mit den nationalen Kürzungen eine Kahlschlagpolitik zu betreiben. "Die Belastungen für die deutsche Landwirtschaft sind unerträglich geworden, und wir wehren uns kategorisch dagegen." Dies werde auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu spüren bekommen, wenn er an diesem Freitag zu einer Kundgebung von 3000 Bauern nach Cottbus komme. Allerdings werde sich der Unmut der Bauern im demokratischen Rahmen bewegen.

In der Milchdiskussion mahnte der Bauernpräsident eine Verständigung von Bund und Ländern an. "Wir sind im Detail zu Kompromissen bereit, in der Frage der Entlastung unserer Milcherzeuger von laufenden Quotenkosten lassen wir aber nicht locker", unterstrich Sonnleitner.

Der Bundeslandwirtschaftsminister erklärte, mit der Änderung der Milchquotenregelung ab 1. April 2000 solle die Position der aktiven Milchbauern gestärkt werden. Die Neuregelung schließe eine Neuverpachtung der Milchquoten bis auf wenige Ausnahmen aus. Laufende Pachtverträge blieben bestehen und könnten verlängert werden. Das Leasing von Milchquoten werde nicht mehr zulässig sein. Funke schlug vor, den direkten Verkauf von Milchquoten zu verbieten und ihn über Verkaufsstellen in der Region abzuwickeln. Der Europäische Milchindustrieverband beklagte in München, die EU-Agrarreform, auf die man 20 Jahre gewartet habe, greife zu langsam.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft warf dem Bauernverband vor, er verspiele die Interessen seiner Mitglieder. "Die Menschen erwarten von der Landwirtschaft gesunde Lebensmittel, gerecht bezahlte Arbeit und eine intakte Umwelt, nicht weitere Industrialisierung und Überschüsse", hieß es in Cottbus.