Agrarsubventionen: EU-Kommission kappt Hilfen für ostdeutsche Bauern

Die milliardenschweren Agrarausgaben der Europäischen Union sollen sinken. Auf einen entsprechenden Plan hat sich heute die EU-Kommission verständigt. Nach den Vorstellungen von EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel sollen dazu vor allem die Beihilfen für die größten Empfänger gekappt werden. Dazu gehören Abnehmer wie beispielsweise das britische Königshaus - aber auch eine Reihe ostdeutscher Großbetriebe.

Mehr Geld für den Umweltschutz und weniger für Agrarfabriken - so sieht die geplante Neuausrichtung der EU-Kommission aus. Dazu soll das rund 55 Milliarden Euro schwere Agrarbudget, das rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts ausmacht, künftig anders verteilt werden. Konkret will die EU-Kommission Agrarhilfen von mehr als 300.000 Euro um 45 Prozent kappen. Subventionen von mehr als 200.000 Euro  sollen um 25 Prozent gekürzt werden, die von mehr als 100.000 Euro um zehn Prozent.

Zwist im Kabinett - Seehofer sieht Arbeitsplätze gefährdet

In der Bundesregierung ist derweil ein Streit über die geplante Kürzung der EU-Agrarbeihilfen ausgebrochen. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) warnte die EU-Kommission heute vor einer weiteren Umschichtung von Direktzahlungen an Bauern. Dies würde die Betriebe empfindlich treffen, da ihnen erhebliche Finanzmittel für Investitionen verloren gingen. Seehofer wandte sich auch gegen eine Kappung der Agrarbeihilfen besonders für ostdeutsche Großbetriebe. Damit würden "Arbeitsplätze in ohnehin strukturschwachen Gebieten gefährdet". Auch der Bauernverband lehnt die Kürzungen der Subventionen ab.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte dagegen die Pläne der EU-Kommission. "Die Unterstützung für erneuerbare Energien, Direktvermarktung ökologisch erzeugter Lebensmittel, Urlaub auf dem Bauernhof - das ist für mich die Zukunft der Agrarpolitik", sagte Gabriel. Er habe sich aber "eine noch stärkere Umschichtung von Subventionen" in die Förderung ländlicher Regionen gewünscht.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach sich für eine radikale Veränderung bei den Subventionen aus. So könnten Landwirte lediglich einen Basisbetrag erhalten und zusätzliche Prämien für ökologische Bewirtschaftung.

Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) sieht "keine Alternative zu einer grundlegenden Reform der Agrarpolitik". "Die unselige Koalition aus Besitzstandswahrern in Politik und Bauernverband schadet massiv dem Umwelt- und Naturschutz", monierte Verbandschef Olaf Tschimpke. (mit dpa, ddp, AFP)