Wirtschaft: Aids: Afrika kämpft für billige Medikamente

In der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria wird heute ein Prozess fortgesetzt, der für Millionen von Aids-Kranken, aber auch für die Zukunft der Pharmaindustrie von großer Bedeutung sein könnte. Bei dem Rechtsstreit zwischen der südafrikanischen Regierung und 39 internationalen Pharmafirmen geht es um die Frage, ob sich ein Land wie Südafrika mit insgesamt 4,7 Millionen HIV-Infektionen Zugang zu preiswerten Medikamenten verschaffen darf, die als so genannte Generika oder Nachahmerpräperate zwar die gleichen Wirkstoffe wie die Originalmedikamente enthalten, aber nicht unter ihrem eigentlichen Markennamen zugelassen werden - und deshalb oft nur einen Bruchteil des Originals kosten.

Obwohl es in dem Prozess nicht nur um Aids-Mittel, sondern auch um eine Reihe anderer Medikamente geht, sind die Immunschwächekrankheit und ihre katastrophalen Auswirkungen auf Afrika eindeutig in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. In Südafrika ist inzwischen jeder Neunte der 43 Millionen Einwohner mit dem HI-Virus infiziert - die mit Abstand weltweit höchste Ansteckungsrate. Allein im vergangenen Jahr fielen der Krankheit am Kap schätzungsweise 250 000 Menschen zum Opfer. Im Gegensatz zu den Industriestaaten wird Aids in Afrika vor allem heterosexuell übertragen. Eine Behandlung mit den derzeit im Westen verfügbaren Aids-Cocktails kann sich in Afrika gegenwärtig aber nur die Elite leisten.

Für die großen Firmen der Pharmabranche entscheidet der Prozess darüber, ob sie die Entwicklungsländer künftig mit Erfolg zur Achtung der Patentrechte bewegen kann. Zu diesem Zweck versuchen die Vertreter der Branche in Pretoria nachzuweisen, dass ein vor vier Jahren von Südafrikas Regierung erlassenes Gesetz, das den Import billiger Nachahmerprärarate erlaubt, nicht nur gegen die Verfassung des Landes, sondern auch gegen die Vereinbarung des Welthandelabkommens über den Schutz des geistigen Eigentums verstößt. Darin verpflichten sich Mitgliedstaaten wie Südafrika, Patente für 20 Jahre zu schützen. Allerdings enthält das Abkommen ein Schlupfloch: Bei der Verhängung eines Gesundheits-Notstands , wie ihn Südafrika nicht erklärt hat, ist es demnach erlaubt, ein noch gültiges Patent zu verletzten.

Die südafrikanische Regierung macht geltend, dass sie durch den Import billiger Nachahmerpräparate der Bevölkerung zu einer umfassenden Gesundheitsvorsoge verhelfen kann und damit ihrer vorrangigen Verfassungspflicht nachkommt. Ferner behauptet die Regierung, dass die Pharmafirmen nicht etwa ihren geistigen Besitz schützen, sondern diesen um der Profite Willen missbrauchen wollen. In ihrer Argumentation wird die Regierung dabei von zahlreichen internationalen Hilfsorganisationen im Westen unterstützt.

Die internationale Pharmaindustrie sieht in dem von Südafrika erlassenen Gesetz nicht nur ihre eigenen Patentrechte für Aids-Medikamente, sondern auch für eine Reihe weiterer Medikamente verletzt, die zur Behandlung von Armutskrankheiten wie Tuberkulose, Durchfall oder Cholera eingesetzt werden. Besondes besorgt sind ihre Vertreter jedoch über den Dominoeffekt, der eintreten könnte, wenn das Gericht in Pretoria Südafrika den Import von Nachahmerpräparaten grundsätzlich erlauben würde. Die Pharmabranche befürchtet, dass der Fall in anderen Ländern Schule machen und wegen seiner Vorbildfunktion dort womöglich ebenfalls rasch zu einer Aufweichung der geltenden Patentrechte führen könnte. Das dies zumindest für Entwicklungsländer zutrifft, belegt die jüngste Entwicklung: So hat erst Anfang März die kenianische Regierung angekündigt, mit einem ähnlichen Gesetzentwurf dem Vorgehen Pretorias zu folgen und internationale Patentrechte zu missachten.

In Afrika selbst könnte die Pharmaindustrie eine Verletzung von Patentrechten insofern verschmerzen, als der Anteil des Kontinents am Weltmarkt nur bei knapp einem Prozent liegt. Besonders bedrohlich würde die Lage für die Pharmafirmen jedoch, wenn die Diskussion von Afrika auf die hochprofitablen Märkte in Europa und Amerika übergreifen und es auch dort zu Preisregulierungen und einer Aushöhlung des Patentschutzes nach dem Vorbild Afrikas käme. Die Firmen betonen, dass es unter diesem Umständen unmöglich wäre, die hohen Kosten für Forschung und Entwicklung wieder hereinzuholen und alle Anreize zur Entwicklung neuer Medikamente zerstört würden. Unter dem Druck der westlichen Öffentlichkeit und afrikanischer Regierungen haben fast alle Pharmafirmen die Preise ihrer Aids- Medikamente in den letzten Wochen drastisch reduziert. In Südafrika und einer Reihe anderer afrikanischer Staaten wie etwa dem Senegal kosten die Medikamente inzwischen rund 90 Prozent weniger als in Europa oder Amerika und werden damit praktisch zum Selbstkostenpreis abgegeben. Allerdings geht der südafrikanische Regierung dies immer noch nicht weit genug.

Die Bundesregierung hat die Pharmaunternehmen inzwischen dazu aufgerufen, ihre Klage zurückzuziehen und mit der südafrikanischen Regierung Einvernehmen darüber herzustellen, wie Aidskranke in armen Regionen mit bezahlbaren Medikamenten versorgt werden können.