AKTION: Jobcenter in Not

„Gerade in der Wirtschaftskrise brauchen die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien ein funktionierendes System von Hilfen und verlässlichen Strukturen“, sagte Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages, dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles fordert: „Die Absicherung der Jobcenter muss nach der Bundestagswahl sofort auf die Tagesordnung.“

Die große Koalition hatte sich nicht auf eine Neuregelung der Jobcenter einigen können. Ein Kompromiss, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt hatte und der eine Änderung des Grundgesetzes vorsah, scheiterte an der Unionsfraktion. Die Neuregelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Mischverwaltung aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter setzten der Politik eine Frist bis Ende 2010.

Wegen der ungeklärten Zukunft ist derzeit die Fluktuation in den Jobcentern hoch. Es sei „nicht verwunderlich“, dass besonders engagierte Mitarbeiter nun das sinkende Schiff verließen, stellt die FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz fest. „Wir können den Beschäftigten die Unsicherheit nicht weiter zumuten“, mahnt auch SPD-Arbeitsmarktexpertin Nahles. „Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wäre es unverantwortlich, die Neuorganisation auf die lange Bank zu schieben.“ Städtetagspräsidentin Roth fordert Bund und Länder auf, sich nach der Wahl schnell zu einigen. Die Städte seien angewiesen auf eine Nachfolgeregelung, sagt die CDU-Politikerin.

Auch Berlin drängt auf eine schnelle Lösung. Mitte Juli hat der Senat die Rahmenverträge für die Berliner Jobcenter verlängert, bis Ende nächsten Jahres – maximal, denn bis dahin muss eine Reform her. „Es ist schwierig, das innerhalb eines Jahres auf die Beine zu stellen“, warnt Anja Wollny, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Immerhin gebe es rund 60 000 Beschäftigte. Berlin möchte am bisherigen Kooperationsmodell festhalten, „nur so kann eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden“, meint Wollny.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsministeriums gibt es nur zwei Möglichkeiten, die Gerichtsvorgaben zu erfüllen: Entweder müsse das Grundgesetz geändert werden, um die Kooperation der Verwaltungen weiter zu ermöglichen. Oder Kommunen und BA müssten ihre Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Für Hartz-IV-Empfänger würde das mehr Rennerei zwischen den Behörden bedeuten: „Die Betroffenen müssten sich an zwei verschiedene Anlaufstellen wenden, sie würden zwei getrennte Bescheide erhalten“, sagt der Ministeriumssprecher.

Die Gewerkschaft Verdi hält die Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich für ein gutes Modell, sieht in der Praxis aber „erhebliche Verbesserungspotenziale“. Dass die Mitarbeiter scharenweise aus den Jobcentern flüchten und sich andere Jobs in der Verwaltung suchen, liegt nach Angaben des Verdi-Experten Bernhard Jirku weniger an der ungeklärten Zukunft der Arbeitsgemeinschaften als an den schlechten Arbeitsbedingungen vor Ort. „Bei den Jobcentern treffen unterschiedliche Kulturen aufeinander“, sagt Jirku. Die von der BA entsandten Mitarbeiter hätten eine mehrjährige fachspezifische Ausbildung hinter sich und seien es gewohnt, die Fälle auf der Basis von Durchführungshinweisen aufzuarbeiten. Die Kollegen von den Kommunen kämen dagegen oft aus verschiedenen Fachrichtungen und zögen das kreative Einzelfallmanagement dem Studium von Merkblättern vor. Zudem sei der Job im Sozialamt unbeliebt. „Wenn sich bei der Kommune etwas Besseres ergibt, sind die Sachbearbeiter weg“, weiß Jirku. „Das war auch schon früher so.“

Besondere Probleme gebe es bei den befristet Beschäftigten und den Leiharbeitern, die früher bei Bahn und Telekom gearbeitet haben und jetzt in Zeitarbeitsfirmen wie Vivento beschäftigt sind, die sie an die Jobcenter ausleihen. Um sie für die Arbeit zu qualifizieren, werden sie geschult – allerdings nur kurz. „Sie bekommen nur kurze einzelne Ausbildungsmodule und sollen dann eine komplexe Materie bearbeiten“, kritisiert Kirku. „Von Qualifizierungen im Umgang mit Menschen mal ganz abgesehen.“ Es könnten Monate vergehen, bis das nächste Ausbildungsmodul von einer oder zwei weiteren Wochen stattfindet. Bei der BA streitet man das ab: „Nach einer Woche bearbeitet niemand Fälle auf eigene Faust“, sagte eine Sprecherin. „Da schaut immer noch ein Sachbearbeiter drüber.“

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