Wirtschaft: Aktionäre sollen Chefgehälter beschließen Koalition will Vergütung aber nicht deckeln

Berlin - Die Union will noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Vergütung von Spitzenmanagern beschließen, die aber keine Obergrenze für Boni und Gehälter vorsieht. Angepeilt sei eine Änderung des Aktienrechts, mit dem die Hauptversammlung über die Vergütung entscheiden solle, sagten der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag übereinstimmend. Weil die FDP für eine Regelung offen sei, halte er es für möglich, dass bereits der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche entscheiden werde, sagte Grosse-Brömer.

Die Koalition wolle das Thema noch vor der geplanten EU-Regelung bis zur Sommerpause umsetzen. Ziel sei es, mehr Transparenz bei der Vergütung zu schaffen und die Entscheidung aus dem Aufsichtsrat und damit einem kleinen Gremium herauszuholen. „Wir wollen aber keine staatliche Deckelung, sondern Eigentümerrechte stärken“, betonte der CDU-Politiker.

Die Spitzen der Koalition beauftragten am Dienstagmorgen die Wirtschafts- und Rechtspolitiker, eine Regelung vorzubereiten. Am Wochenende hatte sich der FDP-Parteitag dafür ausgesprochen, den Aktionären in der Hauptversammlung mehr Einfluss auf die Vergütung des Managements ihres Unternehmens zu geben. Vergütungen der Vorstände „oberhalb bestimmter Rahmenbedingungen und Beträge“ sollten an die Zustimmung durch die Gesellschafter geknüpft werden, hieß es.

Die Diskussion ist durch ein Referendum in der Schweiz wieder aufgekommen. Dabei sprachen sich die Bürger mehrheitlich dafür aus, dass die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über die Vergütung von Verwaltungsräten und der Geschäftsführung befinden sollen. In Meinungsumfragen hatte sich gezeigt, dass auch in Deutschland eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ist, die Managergehälter und Boni zu begrenzen. Für Diskussionen sorgten zuletzt auch Einzelfälle. So erhält Volkswagen-Chef Martin Winterkorn für das vergangene Jahr 14,5 Millionen Euro, wobei er sogar auf weitere Millionen verzichtete, die ihm eigentlich zustanden.

Die EU-Kommission plant nach den Worten von Finanzkommissar Michel Barnier einen ähnlichen Weg, nämlich die Entscheidung über Managervergütungen von den Aufsichts- und Verwaltungsräten zu den Eigentümern zu verlagern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein anderes Vorgehen: „Ich bin dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen und Boni als Betriebsausgaben zu deckeln und das auch auf die riesigen Abfindungen und millionenschwere Pensionszusagen auszuweiten“, hatte er dem Magazin „Focus“ gesagt. rtr