Wirtschaft: Aktionärsschützer kritisieren Regierung

Berlin Heftige Kritik an der Bundesregierung, aber auch an den Wirtschaftsprüfern hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) am Dienstag geübt. Der Bundesregierung warf der Vorstandsvorsitzende der SdK, Klaus Schneider, vor, sie fördere indirekt „Heuschrecken“. So sei es die Regierung gewesen, die das so genannte „Squeeze out“, bei dem ein Großaktionär andere Anteilseigner mit einer Abfindung aus dem Unternehmen drängen kann, eingeführt habe. Es wäre ein wichtiges Instrument für ausländische Investmentgesellschaften, um deutsche Unternehmen zu übernehmen.

Kritik übt die SdK auch am Gesetz zur Unternehmensintegration und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag), das am 1.November dieses Jahres in Kraft tritt. Nach diesem Gesetz kann der Leiter einer Hauptversammlung Rede- und Fragezeitbegrenzungen festsetzen. Viele Gesellschaften hätten sich im Vorgriff auf das Gesetz von der Hauptversammlung die Einschränkung des Fragerechts der Aktionäre genehmigen lassen.

Auch die Wirtschaftsprüfer trügen Schuld. Neue Grundsätze zur Unternehmensbewertung führten zu Rückgängen bei den Bewertungen von deutschen Unternehmen von bis zu 20 Prozent, so die SdK. Es sei offensichtlich, dass die Wirtschaftsprüfer auf Druck großer Kapitalmarktakteure gehandelt hätten.

Gestärkt werde die Macht großer Investoren aber auch dadurch, dass die Präsenz auf den Hauptversammlungen immer weiter zurückgehe. Bei einigen Dax-Gesellschaften reiche bei der aktuellen Präsenz schon ein deutlich unter 30 Prozent liegender Anteil aus, um die Gesellschaft zu beherrschen. Um die Präsenz zu erhöhen, fordert die SdK einen Bonus von mindestens zehn Prozent für Aktionäre, die an einer Hauptversammlung teilnehmen. Mit Blick auf die aktuelle Situation, etwa bei Daimler-Chrysler, kritisiert die SdK, den Aufsichtsräten gehörten häufig Personen an, die nicht die nötige Distanz zum Vorstand hätten. Es brauche mehr kritische und unabhängige Aufsichtsratsmitglieder. dr

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