Wirtschaft: Aktionärsschützer warnen vor Staatsunternehmen

Nach dem jüngsten Steuerstreit bei der Deutschen Post raten Aktionärsschützer Kleinanlegern, keine neuen Aktien von Staatsunternehmen mehr zu zeichnen. "Es ist ein Skandal, mit welchen Tricks der Staat an die Börse geht", sagte Anneliese Hieke von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) auf Anfrage. "Die Kleinaktionäre sollten nicht länger auf den Staat vertrauen."

Der jüngste Skandal um die Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten der Post habe gezeigt, dass es dem Staat nur darum gehe, an der Börse möglichst viel für sich herauszuholen. Durch die Steuerprivilegien habe die Post ein besseres Ergebnis vorlegen können, was wiederum zu einem höheren Emissionskurs der Post-Aktie geführt habe, kritisiert auch Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. "Die Kleinanleger haben bei der Post nie einen fairen Kurs bekommen", meint Hocker.

Nach Einschätzung der Aktionärsschützer sollten Anleger keine neuen Tranchen mehr für Staatsunternehmen zeichnen. So sollten Kleinaktionäre die Finger von den weiteren Aktienpaketen der Post lassen, die noch an die Börse gebracht werden, und sich auch an dem für dieses Jahr geplanten Börsengang der Telekom-Tochter T-Mobile nicht beteiligen, empfehlen Hieke und Hocker. Gleiches gelte für die Deutsche Bahn.

"Der Bund saniert sich zu Lasten der Kleinanleger", kritisiert auch Klaus Nieding, Landesgeschäftsführer Hessen der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Im Fall der Telekom habe der Bund zunächst Geld verdient mit den ausgebenen Aktien, dann mit den UMTS-Lizenzen, für die ihm die Telekom viel Geld bezahlt habe. "Der Staatshaushalt wird auf Kosten der Anleger saniert", sagt der Frankfurter Anlegeranwalt, alles andere sei dem Bund egal. "Die Dummen sind die Aktionäre."

Doch immer mehr Kleinaktionär wollen jetzt ihr Geld zurück. Gegen die Deutsche Telekom laufen derzeit beim Landgericht Frankfurt zahlreiche Klagen von Anlegern, die sich getäuscht fühlen. Ihre Argumentation: Bei der zweiten, spätestens bei der dritten Aktientranche habe die Telekom gewusst, dass sie einen milliardenschweren Wertberichtigungsbedarf bei ihrem Immobilienbesitz habe. Im Börsenprospekt sei davon aber keine Rede gewesen. Daher machen viele Anleger jetzt Regressansprüche nach dem Prospekthaftungsrecht geltend. Die Noch-Aktionäre wollen ihre Papiere zum Emissionspreis zurückgeben, die anderen verlangen die Differenz zwischen Emissionspreis und Erlös. Auf ein erstes Urteil hofft Peter Gundermann von der Tübinger Kanzlei Tilp & Kälberer noch in diesem Jahr.

Ob auch gegen die Post Schadensersatzansprüche möglich sind, ist umstritten. Während Rechtsanwalt Nieding noch mögliche Regressforderungen prüft, winken Hieke und Hocker ab. Die Steuerrisiken seien im Börsenprospekt erwähnt, deshalb sei eine Klage wenig aussichtsreich. Und: "Die Macht des Staates ist so groß, dass der Bund immer Gutachter und Prüfer findet, die ihm bescheinigten, dass alles in Ordnung ist", befürchtet Anneliese Hieke.

hej