Wirtschaft: Aktionsgruppe gegen Geldwäsche: Überraschende Ergebnisse - Manches schwarze Schaf wird plötzlich weiß

In Monaco werden die Sektkorken nur so aus den Flaschen gefahren sein: Der Zwergstaat, der zehn Mal mehr gut dotierte Bankkonten als Einwohner hat, jedoch weder einen mächtigen Fiskus noch eine effiziente Finanzaufsicht vorweisen kann, ist bei der diesjährigen Prüfung durch die unabhängige internationale Aktionsgruppe gegen die Geldwäsche (FATF) mit einem blauen Auge davongekommen. Zwar rügt die Kommission unter dem Vorsitz des Portugiesen Gil Galvao in ihrem am Donnerstag präsentierten Report, dass es bei internationalen Ermittlungen in Monaco in Fällen von Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Besteuerungsfragen häufiger Schwierigkeiten gebe. Doch die Vorkehrungen gegen Geldwäsche in Monaco kämen der Aktionsgruppe entgegen. So habe man Monaco zwar auf den Zahn gefühlt, das Steuerparadies aber nicht als Geldwäsche-Oase gebrandmarkt.

Auch die Justiz der britischen Territorien Gibraltar, Guernsey, Jersey sowie die Isle of Man, "hat angemessene Prozeduren gegen Geldwäsche", heißt es in dem FATF-Report. Galvao unterstrich, dass es bei der Untersuchung keine politischen Pressionen gegeben habe. Die FATF habe 25 Kriterien für einen wirksamen Kampf gegen die Geldwäsche identifiziert und die Länder danach beurteilt. Zugleich verwies er aber darauf, dass die Präsenz auf der schwarzen Liste der FATF nicht unbedingt mit der tatsächlichen Rolle des jeweiligen Landes bei der Geldwäsche korrelieren müsse. Auf die Frage, welche der 15 von der FATF gebrandmarkten Länder denn tatsächlich "clean" seien, antwortete Galvao ausweichend. Er räumte aber ein, dass die Hintergründe und Umstände, welche Länder wie Russland, Israel, Liechtenstein und die Cayman-Inseln auf die schwarze Liste gebracht haben, durchaus verschieden seien. In Österreich, das im vergangenen Jahr noch mit dem Ausschluss aus der FATF bedroht war, habe sich die Situation stark gebessert.

In einen Zusammenhang mit der Debatte um die internationale Steuerkonkurrenz wollte Galvao die Arbeit der Aktionsgruppe auf keinen Fall gerückt sehen. "Zwar haben wir uns einmal mit der ministeriellen Arbeitsgruppe der OECD zur Steuerkonkurrenz getroffen. Aber die Stoßrichtung beider Gremien geht in völlig verschiedene Richtungen." Dass viele Länder, die nach Einschätzung der FATF zu wenig gegen die Geldwäsche vorgehen, auch Steuerparadiese sind, räumte er erst auf hartnäckiges Nachfragen ein - von einem Zusammenhang will er nicht sprechen. Vielmehr habe die FATF durchgesetzt, dass der Verweis auf drohende Besteuerung nicht mehr als Ausrede der Finanzinstitutionen dafür akzeptiert wird, Informationen zu verweigern.

In Frankreich, wo gerade eine Parlamentskommission einen eigenen Bericht über Geldwäscheplätze vorgelegt hat, löste der FATF-Report Medienärger aus. "Wie kann es sein, dass die Aktionsgruppe in einem Jahr Arbeit nicht zuwege bringt, was ein paar Parlamentarier in wenigen Wochen geschafft haben?", fragte etwa der TV-Sender France 2.

abo