Wirtschaft: Alkoholindustrie: Werbekampagne statt Alcopops-Steuer

Berlin (msh). Die SpirituosenIndustrie hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) die Finanzierung einer groß angelegten Werbekampagne gegen Alkoholmissbrauch unter Kindern und Jugendlichen angeboten, wenn die Regierung auf die Einführung einer Sondersteuer auf „Alcopops" verzichtet. „Alcopops" sind Mixgetränke aus Limonade und Spirituosen wie Wodka, Whiskey oder Rum. „Wir haben im Verband eine Kampagne angedacht, die von der Spirituosen-Industrie, dem Handel und der Gastronomie getragen werden könnte", sagte Tanja Knott, Sprecherin von Bacardi Deutschland, dem Tagesspiegel. Damit könne der Alkoholmissbrauch effektiver bekämpft werden, als mit der „Diskriminierung der Mixgetränke“.

Parallel dazu prüft die Getränkeindustrie eine Verfassungsklage, weil mit der Sondersteuer eine Gattung von alkoholischen Mixgetränken besonders benachteiligt werde. Verbraucherschutzministerin Künast hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Sondersteuer auf Alcopops eine Flasche der Mixgetränke um 83 Cents verteuern soll. Nach Ansicht der Ministerin verführt die Mischung von süßer Limonade mit „hartem Stoff" die Jugendlichen zum Konsum dieser Getränke, weil sie den Alkohol nicht schmecken. Geplant sei zudem eine Kennzeichnungspflicht für die Flaschen, die besage, dass die Alcopops nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben werden dürfen. Firmen wie Bacardi (Rigo) oder Diageo (Smirnoff Ice) hatten sich zuvor freiwillig dazu verpflichtet, die Flaschen entsprechend zu kennzeichnen. Ziel der Sondersteuer ist es, die Alcopops so zu verteuern, dass sich Jugendliche die Getränke nicht mehr leisten können. Jeder zweite Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren trinkt einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zufolge mindestens einmal pro Monat Alcopops. Der Konsum hat sich in dieser Altersgruppe seit 1998 vervierfacht.

Hersteller: Gesetze reichen aus

Nach Ansicht der Getränkeindustrie führt die Verteuerung der Alcopops nicht dazu, dass die Jugendlichen weniger Alkohol konsumieren. Das hätten die Erfahrungen in Ländern wie Frankreich gezeigt, die ähnlich vorgegangen sind. „Die Jugendlichen weichen auf andere Mixgetränke auf Basis anderer Alkoholsorten wie Bier aus", sagt Knott. Spirituosen- und Biermixgetränke hätten aber beide einen ähnlichen Alkoholgehalt von rund fünf Prozent. „Es gibt bereits klare Gesetze, die den Verkauf von Alcopops an Jugendliche unter 18 Jahre verbietet", sagt Holger Zikesch, Sprecher von Diageo Deutschland. Die Beteiligten aus Industrie, Handel und der Regierung sollten sich zusammensetzen und überlegen, wie die Gesetze besser durchgesetzt werden können.

Die Regierung plant, die voraussichtlichen Mehreinnahmen durch die Steuer in Höhe von 42 Millionen Euro bis zum Jahr 2007 für den Kampf gegen die Alkoholsucht einzusetzen. Das Geld solle den Krankenkassen für ihre Maßnahmen der Suchtprävention zugute kommen, heißt es im Gesetzentwurf der Regierung.

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