ALTERSTEILZEIT: Junge Unionspolitiker stellen sich quer

Der Vorstoß der SPD, die Altersteilzeitregelung bis zum Jahr 2015 fortzusetzen, stößt bei der CDU auf heftige Kritik. Jahrelang habe man sich bemüht, „das Renteneintrittsalter hochzubringen“, sagte der CDU-Politiker Jens Spahn dem Tagesspiegel am Sonntag. Nun sende man das Signal aus, „die richtigen Reformschritte müssten rückgängig gemacht werden“. Dies sei „eine fatale Entwicklung, was die Verlässlichkeit der Rentenpolitik betrifft“.

Ähnlich hatte bereits der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, argumentiert. Mit der weiteren Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, die ursprünglich bis Ende 2009 befristet ist, unternehme man einen „Anlauf zu einer Rolle rückwärts“, sagte er im Deutschlandfunk. Alle Ausnahmen gingen „in erster Linie zulasten der jungen Generation“, warnte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. „Mehr Gerechtigkeit erreichen wir nicht dadurch, dass wir richtige Reformschritte wieder grundsätzlich infrage stellen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor Schnellschüssen. Bevor es keine Einigung zwischen den Fraktionen von Union und SPD gibt, wird im Ministerium nicht an Gesetzentwürfen gearbeitet. raw/hej