Wirtschaft: Altersvorsorge: Grüne wollen bei Rentenentwurf weniger staatliche Bevormundung

Während die Referenten im Bundessozialministerium in Berlin letzte Hand an den Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) legen, wächst beim grünen Koalitionspartner der Unmut über die Pläne zur steuerlichen Förderung der geplanten privaten Zusatzvorsorge. Die finanzpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Bundestag, Christine Scheel, die sozialpolitische Sprecherin Thea Dückert und die Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt haben in internen "Überlegungen" 16 Mängel an Riesters Entwurf zusammengetragen und Alternativen dazu vorgeschlagen.

Die drei Grünen-Politikerinnen wollten zum Beispiel, dass der Katalog der Anlageformen erweitert wird. Nicht nur Banksparpläne, Rentenversicherungen und Investmentfonds sollen möglich sein. "Es sollte auch der Immobilienerwerb oder der Erwerb eines Altersheim- oder Pflegeplatzes in die Förderung mit einbezogen werden, sofern sie der Alterssicherung dienen", schreiben die Politikerinnen in dem Papier. Auch der direkte Erwerb von Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren erscheint den Verfasserinnen förderungswürdig. Die von Riester geforderten "umfangreichen Sicherungshürden" möchten die Grünen indes abbauen, weil sie "erhebliche Renditepunkte" kosten. "Die Entscheidung über den Umfang der angestrebten Sicherheit sollte viel stärker dem Einzelnen überlassen bleiben", finden Scheel, Dückert und Göring-Eckardt.

Als fragwürdig kritisieren die drei, dass der so genannte Sonderausgabenabzug für die private Rente mit dem jeweiligen Einkommen steigen soll. "Die daraus folgende verteilungspolitische Wirkung ist fragwürdig, da die Förderwirkung mit steigendem Einkommen doppelt so stark und nicht nur wegen der Progression ansteigt", erklärten sie. Ihr Altertnativvorschlag: Ein maximal möglicher absoluter Sonderausgabenabzug für alle. Das wäre "sozial gerechter". Es wäre wegen der höheren Steuerausfälle aber auch teurer, räumen die Grünen-Politikerinnen ein.

Scheel, Dückert und Göring-Eckardt appellieren in ihrem Papier auch noch einmal an Riester und Finanzminister Hans Eichel (SPD), bereits mit der Rentenreform einen deutlichen Schritt in die nachgelagerte Besteuerung zu machen. Entsprechende Pläne Eichels waren von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor längerer Zeit gestoppt worden, weil er Proteste der Rentner befürchtet. Die Grünen bekräftigten dagegen ihre Forderung, "die nachgelagerte Besteuerung sollte zumindest für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge umgesetzt werden".

Carsten Germis