Altmaier in St. Petersburg : Partnerschaft mit Russland soll enger werden

Trotz aller Probleme setzt die Bundesregierung auf bessere Wirtschaftsbeziehungen. Erstmals seit Jahren wurde wieder ein entsprechendes Dokument unterzeichnet.

Peter Altmaier und sein russischer Kollege Maxim Oreschkin (l.)
Peter Altmaier und sein russischer Kollege Maxim Oreschkin (l.)Foto: Imago Images/ tar-Tass

Wie schwierig die Gratwanderung für Peter Altmaier (CDU) in Russland ist, wird bereits beim Messerundgang des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg deutlich. Bevor der Wirtschaftsminister zum Rundgang aufbricht, ist Gefahr im Verzuge: Der Pavillon des Waffenherstellers Kalaschnikow liegt nur wenige Meter entfernt von dem des deutschen Softwareherstellers SAP. Damit Altmaier nun nicht plötzlich in den gigantischen, rot beleuchteten Gewehrlauf blickt, den sich Kalaschnikow als Eingang gebaut hat, schiebt SAP schnell ein Stehpult mit Firmenlogo an die Ecke seines Stands, quasi als Stoppschild: Bis hierhin – und nicht weiter.

Doch was bei Altmaiers Messerundgang mit einer kleinen Umdekoration erledigt wird, ist im Hinblick auf die deutsch-russischen Beziehungen deutlich komplexer. Obwohl er am Freitagnachmittag bereits weiter zum G-20-Treffen der Digital- und Handelsminister nach Japan reist, ist ihm die Stippvisite wichtig.

Erstmals seit fünf Jahren besucht mit Altmaier wieder ein deutscher Wirtschaftsminister das Forum. Schirmherr ist Kremlchef Wladimir Putin, Gastland ist China. Staatspräsident Xi Jinping brachte Pandas als Geschenk für den Moskauer Zoo mit, gemeinsam zelebrierten Putin und Xi eine „beispiellose Freundschaft“, wie sie ihre Beziehung selbst nennen, die angesichts des Drucks aus den USA und den Sanktionen des Westens wohl eher eine Zweckgemeinschaft ist. Altmaier will auch deshalb nun ein Zeichen setzen, dass es auch mit den deutsch-russischen Beziehungen wieder vorangeht.

Mit seinem russischen Kollegen Maxim Oreschkin unterschrieb er eine Absichtserklärung für eine Effizienzpartnerschaft. Deutsche Technologien sollen dabei helfen, die oft noch rückständige russische Wirtschaft etwa mit neuen Maschinen flott für die Zukunft zu machen. Es ist seit Jahren wieder mal ein gemeinsames Dokument über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland.

Spannungen bleiben bestehen

„Selbstverständlich sind die ungelösten Probleme immer wie ein weißer Elefant im Raum“, sagte Altmaier nach der feierlichen Unterzeichnung der Erklärung. Das Papier setze aber einen Rahmen für die Zusammenarbeit. Zugleich betonte er, dass die Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts bestehen blieben, „solange die Gründe, die dafür maßgeblich waren, nicht beseitigt sind“. Dabei geht es darum, dass die EU erwartet, dass mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski der Friedensplan für das ostukrainische Konfliktgebiet Donbass umgesetzt wird.

„Die Konflikte haben zu einem enormen Rückgang des Wachstums im europäisch-russischen Verhältnis geführt“, sagte Altmaier. „Deshalb wollen wir diese Zusammenarbeit im Rahmen des Möglichen intensivieren.“ Altmaier erinnerte daran, dass er unlängst in der Nähe von Moskau ein Daimler-Werk eröffnete. „Es gibt große Investitionsvorhaben anderer deutscher Unternehmen“, sagte er, nannte aber keine Details. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die deutschen Investitionen in Russland die nötige Sicherheit bekämen.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird an diesem Pfingstwochenende auch Altmaiers weiteres Programm belasten. Heute und morgen stehen die Treffen der G-20-Minister für Handel und Digitalisierung im japanischen Tsukuba an – ob es dabei zu einer gemeinsamen Erklärung kommen wird, ist allerdings noch ungewiss.

Treffen der G-20-Digitalminister

Heute geht es zunächst los mit den Digitalthemen, es ist erst das dritte Treffen der Digitalminister in der G-20-Geschichte. Deutschland hatte den Digitalministerprozess im Rahmen seiner Präsidentschaft 2017 angestoßen, in Buenos Aires war er fortgeführt worden. Japan macht Digitalisierung und Daten nun sogar zu einem Schwerpunkt seiner G-20-Präsidentschaft. Deutschland hatte den Digitalministerprozess im Rahmen seiner Präsidentschaft 2017 angestoßen, in Buenos Aires war er fortgeführt worden, Japan macht Digitalisierung und Daten nun sogar zu einem Schwerpunkt seiner G-20-Präsidentschaft.

Dabei will Premierminister Shinzo Abe auch das Thema Society 5.0 vorantreiben, seine Vision von einer komplett vernetzten Gesellschaft, quasi die nächste Stufe in der Entwicklung der Menschheit, aufbauend auf die Industrie 4.0. Abe hat außerdem den „Osaka Track“ initiiert, den Weg zu einem weltweiten Daten-Regelwerk. Details werden beim G-20-Gipfel in Osaka Ende des Monats erwartet. Dafür müsse seiner Ansicht nach auch die Welthandelsorganisation (WTO) so reformiert werden, dass der freie Fluss digitaler Daten über Grenzen hinweg ermöglicht wird, wie er im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos erläuterte.

Erklärung zu Künstlicher Intelligenz geplant

In der Erklärung der Digitalminister soll es deshalb vor allem um die Themen „data free flow with trust“ und „human centered artificial intelligence“ gehen. Die Themen werden von der Bundesregierung unterstützt, da sie übereinstimmen mit europäischen und deutschen Regelungen und Initiativen, wie der europäischen Verordnung für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und der Strategie Künstliche Intelligenz (KI), heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

Im Erklärungsentwurf steht etwa, dass sich die Digitalminister zur KI als „wichtigen Schlüssel zur Lösung globaler Probleme“ bekennen sollen, insbesondere auch im Rahmen der UN-Ziele zur Nachhaltigkeit. Dabei sollen „grundlegende Prinzipien“ eingehalten werden, wie etwa die „Einhaltung der Menschenrechte, Transparenz über die angewendeten Techniken und Systeme, Inklusion benachteiligter Gruppen und Beachtung von Sicherheitsstandards“. Inwieweit sich dies aber damit verträgt, wie China KI für sein Super-Scoring-System nutzt, dürfte diskutiert werden.

Dennoch ist das BMWi „zuversichtlich“, dass die G-20-Digitalminister eine Erklärung mit den genannten Kernpunkten abschließen werden. Zudem unterstütze die Bundesregierung die japanische Präsidentschaft darin, „konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten, die die Digitalisierung in den Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, stärken“.

Schwierige Verhandlungen der G 20

Dass es für eine gemeinsame Erklärung keine Garantie gibt, liegt auch an dem Handelsstreit zwischen den USA und China. Nicht nur im Hinblick auf die Verhandlungen der Digitalminister könnte der Huawei-Bann ausschlaggebend für ein Scheitern sein, sondern vor allem auch für die am Sonntag anstehende Erklärung der Handelsminister.

Dass es zu einer Einigung kommt, ist derzeit noch nicht abzusehen, heißt es aus Verhandlungskreisen. So würden etwa selbst Textformen hinterfragt, die jahrelang galten, wie etwa, dass Handel etwas Gutes ist. Altmaier dürfte sich deshalb umso mehr für ein Bekenntnis zu Multilateralismus und freien Handel aussprechen.

Ähnlich schwierig wird es beim parallel stattfindenden Treffen der G-20-Finanzminister in Fukuoka, an dem Olaf Scholz (SPD) teilnimmt. Dort steht auch die Digitalsteuer auf der Agenda. Der schwelende Handelsstreit mache es noch schwieriger, gemeinsame Lösungen zu finden, sagte etwa der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Unternehmensmindeststeuern auf der Agenda

Scholz rechnet dagegen mit einer internationalen Einigung auf globale Unternehmensmindeststeuern. „Die Einigkeit ist ziemlich groß, sie umfasst sowohl die Länder Europas als auch die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere“, sagte Scholz am Freitag. „Deshalb kann man davon ausgehen, dass wir bei der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen international zu Vereinbarungen kommen.“

Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zahlen Schätzungen zufolge deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten in Steueroasen mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln – oft außerhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt erhebliche Gewinne.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor bereits einen gemeinsamen Vorschlag für globale Mindeststeuern vorgelegt, der bei dem Treffen auch besprochen werden soll. Andere Staaten – vor allem Schwellenländer wie Indien – sind dagegen mehr an einer grundsätzlichen Neuregelung von Besteuerungsrechten interessiert, die sich nicht mehr in erster Linie am Produktionsstandort, sondern am Ort des Konsums orientieren. Vor allem Deutschland als Industrie- und Exportland würden in dem Fall aber erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen – etwa in der Automobilindustrie. (mit dpa)

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