Wirtschaft: Amerika droht die Pleite

Washington - John Boehner, starker Mann der US-Republikaner im Repräsentantenhaus, gibt den Unbeugsamen: „Es wird keine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne eine ernsthafte Haushaltsreform und bedeutende Einsparungen geben“, meinte der Präsident der größeren Kongresskammer am Montag – nachdem die USA die gesetzlich erlaubte Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) erreicht hatten.

Das Land  darf sich nun kein frisches Geld mehr leihen. Finanzminister Timothy Geithner kann mithilfe von Sondermaßnahmen bis zum 2. August Mittel auftreiben, um Rechnungen zu bezahlen. Wird die Schuldengrenze bis zum Fristablauf nicht erhöht, droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Präsident Barack Obama warnte, dann könnten die USA in eine Rezession rutschen und eine Finanzkrise lostreten, die schlimmer wäre als die jüngste. Und fast flehend klang es, als Geithner an die Republikaner gerichtet erklärte, es gehe darum, „das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen, um dadurch katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für ihre Bürger abzuwenden“.

Die Republikaner zeigen sich zwar grundsätzlich zur Anhebung der Grenze bereit, knüpfen ihre Zustimmung aber an deutliche Ausgabenkürzungen. Das US-Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich auf über 1,4 Billionen Dollar steigen und noch für mehrere Jahre über der Marke von einer Billion liegen. Auch Notenbank-Chef Ben Bernanke betonte zuletzt die Gefahren für die heimischen Firmen, die noch unter dem Eindruck des Abschwungs stehen. Noch verläuft die konjunkturelle Erholung schleppend und mühsam, die Arbeitslosigkeit liegt bei neun Prozent. Die Experten der Denkfabrik Third Way sagen für den Fall eines Zahlungsausfalls eine schrumpfende Wirtschaft, den Verlust von 640 000 Arbeitsplätzen, abrutschende Börsenkurse und eine Kreditklemme voraus.

Eine siebenköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Vizepräsident Joe Biden bemüht sich, einen Kompromiss zwischen den beiden politischen Lagern zu erzielen, der eine Zustimmung im Kongress sichert. Die Gespräche dürften sich noch bis in den Juli hinziehen.

Bis zum Ablauf der Frist hat das Finanzministerium verschiedene Instrumente, um über die Runden zu kommen. Finanzminister Geithner setzte am Montag vorerst neue Investitionen in staatliche Beamtenpensions- und Sozialfonds aus. Ist die Schuldengrenze erst einmal angehoben, würden die Mittel nachgeliefert, sagt er. Ruheständler hätten nichts zu fürchten. Geld abzapfen kann die Regierung auch aus bestimmten Sonderfonds, oder sie nimmt durch den Verkauf von Firmenbeteiligungen frisches Kapital ein. „Die Regierung hat schon in der Vergangenheit kreative Wege gefunden, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden“, schreibt das „Wall Street Journal“. So könnte für eine längere Periode die Ausgabe bestimmter Schuldtitel ausgesetzt werden.

Viele konservative Republikaner wollen die von der Regierung genannte Frist gegen diese als Druckmittel einsetzen. Sie gehen nach eigenem Bekunden nicht davon aus, dass ein Zahlungsausfall die Märkte erschüttern würde. Streitthemen wie das staatliche Gesundheitssystem für Ältere (Medicare) sind noch offen. Umgekehrt zeigen die Demokraten bislang kein Entgegenkommen in der Steuerfrage. Sie wollen die reichen Amerikaner – mit einem Jahreseinkommen ab 250 000 Dollar – stärker zur Kasse bitten. Die Republikaner lehnen dies ab.

Komme keine Einigung zustande, „wird der Anleihemarkt übel reagieren, und die Frage ist dabei – wie übel“, sagte der Chefökonom der Ratingagentur Standard & Poor’s (S & P), David Wyss. Einen Warnschuss gab S & P bereits ab: Die Agentur drohte dem Land mit dem Entzug der Bonitäts-Bestnote „AAA“.dpa/rtr