Wirtschaft: Amerikaner machen Weg für Strafzölle frei

Die amerikanischen Stahlhersteller haben die US-Kommission für den Internationalen Handel davon überzeugt, dass sie durch billige ausländische Einfuhren erheblich geschädigt worden sind. Die von der International Trade Commission (ITC) in der Nacht zum Dienstag mitgeteilte Entscheidung zu Gunsten der einheimischen Industrie gibt den Weg frei für mögliche Quoten oder Einfuhrzölle gegen Importstahl. Das fordern die US-Herstellern seit drei Jahren. "Dies ist ein großer erster Erfolg auf diesem Weg", sagte Leo Gerard, der Präsident der Gewerkschaft United Steel Workers of America. "Die Flut hat sich gewendet, wir behalten unsere Jobs."

Die unabhängige Kommission stellte fest, dass zwölf von 33 amerikanischen Stahlproduzenten, die 79 Prozent des in den USA produzierten Stahls repräsentieren, in den vergangenen drei Jahren erheblich unter Billigimporten gelitten hätten, vornehmlich aus Brasilien, China, Japan, Russland aber auch Europa. In dieser Zeit sind die Stahlpreise auf ein seit 20 Jahren nicht mehr erlebtes Niveau gefallen. Empfehlungen will die Kommission am 19. Dezember Präsident Bush vorlegen.

Zu den größten Kritikern von Quoten und Zöllen gehören Industrien, die Stahl verwenden, darunter die großen amerikanischen Automobilkonzerne General Motors und Ford. Sie argumentieren, eine Erhöhung der Preise würde ihre Produkte verteuern und mehr Arbeitsplätze bei ihnen als bei der Stahlindustrie kosten. Die US-Stahlindustrie beschäftigt 175 000 Menschen, die stahlverarbeitende Industrie neun Millionen. Außerdem reicht der in den USA produzierte Stahl zur Deckung der Nachfrage nicht aus.

Für die Importeure repräsentiert der ITC-Befund nach den Worten von David Phelps, Präsident des Verbands American Institute for Imported Steel, eine "ernsthafte Bedrohung. Was auf uns zukommt, ist ein Handelskrieg mit unseren Verbündeten. Wir sind besorgt, dass der fortschreitende Protektionismus in den Vereinigten Staaten in der ganzen Welt Schule machen wird, und das zu einer Zeit, da sich bei vielen unseren Verbündeten die Wirtschaft abschwächt". Die Importeure haben die Möglichkeit, die ITC-Entscheidung vor die Welthandelsorganisation in Brüssel zu bringen.

Von Bush können die Importeure keine großen Sympathien erwarten. Kurz nach seiner Amtsübernahme Anfang des Jahres hatte der Präsident die Stahlhersteller der ganzen Welt dazu angehalten, die Produktion freiwillig zu drosseln, um die Preise zu stützen. Diskussionen zu diesem Vorschlag begannen im September in Paris und sollen im Dezember fortgesetzt werden.

Man kann davon ausgehen, dass die Importeure nachgeben werden, denn sie wollen ihr Geschäft in den USA nicht verlieren. Nach Branchenangaben produzieren die Stahlhersteller der Welt zurzeit zehn Prozent mehr Stahl als gebraucht wird. Seit 1998 haben mehr als ein Dutzend einheimische Stahlproduzenten Vergleiche im Rahmen des Kapitels 11 der US-Konkursgesetzgebung beantragt, zuletzt die Bethlehem Steel Corp.