Wirtschaft: Ämter als Agenturen für Zeitarbeit

Herzstück der Reformvorschläge sind Personal Service Agenturen (PSA), eine „neue Form der Zeitarbeitsgesellschaft“, sagt Kommissionsleiter Peter Hartz. Davon erhofft er sich den Abbau von 780 000 Arbeitslosen bis 2005. Über die PSA können Unternehmen Arbeitslose ausleihen, im Fall von schwer Vermittelbaren sogar kostenlos. Arbeitslose sollen in den Agenturen zudem betriebsnah weitergebildet werden. Wer nach drei bis sechs Monaten das Angebot nicht annimmt, bekommt weniger Arbeitslosengeld.

Jedes der 181 Arbeitsämter bundesweit soll eine solche Leiharbeitsfirma gründen oder in diesem Bereich mit privaten Firmen kooperieren. Für die Arbeitgeber ergibt sich nach Ansicht von Hartz eine „Neutralisierung“ des Kündigungsschutzes, weil sie befristet Leute einstellen können. Die Angestellten der Leiharbeitsfirmen sollen Tarifgehälter und vollen Kündigungsschutz erhalten. Damit will Hartz die Unterstützung der Gewerkschaften gewinnen – die Arbeitgeber sehen den Tariflohn teilweise kritisch.

Dass Leiharbeit ausgeweitet werden soll, begrüßen alle. Im Detail gehen die Meinungen aber auseinander. Union, FDP und Grüne warnen ebenso wie die Arbeitgeber davor, dass die staatlichen Zeitarbeitsfirmen die privaten vom Markt drängen. Kritik kommt auch aus dem Osten. So bemängeln die Ministerpräsidenten der neuen Länder, dass in strukturschwachen Regionen Leiharbeiter schwer zu vermitteln seien. An einigen Standorten gibt es schon jetzt öffentliche Leiharbeitsfirmen, etwa in Wolfsburg.

Für eine Ausweitung der Zeitarbeit müsste das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden. Hier genügt die Mehrheit im Bundestag. Soll es Sanktionen geben, wenn jemand Leiharbeit verweigert, müssten einige Punkte im Sozialgesetzbuch geändert werden. Dazu ist eine Entscheidung im Bundestag und im Bundesrat nötig. ce

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