Wirtschaft: Anhaltender Widerstand gegen Gewerkschaftsfusion - ÖTV-Hauptvorstand tagt Mitte März

Düsseldorf (dc/HB). Das größte Fusionsprojekt in der deutschen Gewerkschaftsgeschichte ist akut gefährdet. Zwar haben die Spitzen der insgesamt fünf Beteiligten Gewerkschaften erst kürzlich eine weit reichende Einigung über die Strukturen der geplanten Dienstleistungsorganisation Verdi erzielt. Doch in der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) werden die Widerstände trotzdem immer größer.

Neben dem größten ÖTV-Bezirk, Nordrhein-Westfalen II, macht sich jetzt auch der bayerische Landesbezirk für einen raschen Ausstieg aus dem laufenden Fusionsprozess stark. Die nötige Mehrheit von 80 Prozent zu Gunsten von Verdi auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag 2001 scheint unter diesen Voraussetzungen immer weniger erreichbar. Die ÖTV stellt gut die Hälfte der drei Millionen Gewerkschaftsmitglieder der fünf Fusionspartner. Neben der ÖTV sind dies die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG), die Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV), Postgewerkschaft und IG Medien.

"Wir stehen jetzt vor der Abwägung zwischen einem noch einigermaßen sanften Ausstieg und einem harten Absturz im Frühjahr 2001", sagte der bayerische ÖTV-Bezirksvorsitzende Michael Wendl dem Handelsblatt. Wendls Kollege Hartmut Limbeck aus Nordrhein-Westfalen, Chef des mit 204 000 Mitgliedern größten ÖTV-Bezirks NW II, bekräftigte seine Vorbehalte: "Wir sollten den Prozess jetzt unterbrechen und in der Diskussion noch einmal neu ansetzen", forderte er. Allein NW II stellt auf dem entscheidenden Gewerkschaftstag in einem Jahr 73 von 552 Delegierte. Da die Sperrminorität gegen Verdi bei 20 Prozent oder 110 Stimmen liegt, würden rechnerisch die knapp 50 Delegiertenstimmen aus Bayern ausreichen, um die Fusion zu verhindern. Zwar können weder Limbeck noch Wendl darauf bauen, dass ihnen ihre Bezirke geschlossen folgen. Ebenso unwahrscheinlich ist aber, dass die Delegierten der übrigen 14 ÖTV-Bezirke einstimmig für Verdi votieren könnten - auch wenn deren Vorsitzende bisher nicht offen gegen die Fusionspläne Position beziehen. Zwar sind es bis zum geplanten Verdi-Gewerkschaftstag noch zwölf Monate Zeit. Doch eine Entscheidung gegen die Fusion in der jetzt geplanten Form könnte bereits in drei Wochen fallen. Denn am 22. und 23. März trifft sich der ÖTV-Hauptvorstand, um den Stand der Vorbereitungen zu bewerten. Sollte sich dann keine Perspektive für eine erfolgreiche Fortsetzung des Fusionsprozesses eröffnen, stellt sich auch aus Sicht der Stuttgarter Gewerkschaftszentrale die Frage, ob die ÖTV besser "eigene Wege" gehen soll. Diese Überlegung wurde in einem internen Vorstandspapier formuliert, das bereits Ende Januar für einigen Wirbel um Verdi sorgte. ÖTV-Chef Herbert Mai setzt einstweilen darauf, dass der Verdi-Prozess gerade in dieser Woche durch eine Serie von ÖTV-Regionalkonferenzen an der Gewerkschaftsbasis neuen Rückhalt bekommt.

"Ich glaube, die Krise ist bis Mitte März endgültig behoben", betonte Mai Ende vergangener Woche. Die Skeptiker Limbeck und Wendl haben freilich gerade deshalb einige Autorität in der ÖTV, weil sie Verdi keineswegs strikt ablehnen. Sie bemängeln aber, die Gewerkschaftsspitze habe in den Fusionsgesprächen wichtige Positionen der ÖTV nicht wirkungsvoll vertreten oder gar durch strategische Fehler aufs Spiel gesetzt. Dabei geht es unter anderem um einen im Januar nachträglich aufgestellten Forderungskatalog, der so kategorisch formuliert sei, dass der ÖTV jedes erneute Abweichen davon nun als Schwäche ausgelegt werden müsse. Inhaltlicher Kern der Kritik ist für Limbeck und Wendl weiter eine zu große Autonomie der 13 Verdi-Fachbereiche gegenüber der Gesamtorganisation sowie der geplante Zuschnitt der Verdi-Bezirke, dem zufolge die neue Großgewerkschaft eher weniger "Präsenz in der Fläche" zeige als derzeit allein die ÖTV. Darüber hinaus sehen sie "grundsätzliche Differenzen" zwischen der ÖTV und den anderen Partnern, die auch durch neuerliche Korrekturen an der Struktur von Verdi schwerlich zu überbrücken seien. Gewerkschaftschef Mai ist unterdessen in den eigenen Reihen auf einen schmalen Grat geraten. Gibt die ÖTV-Spitze im März unter seiner Führung Verdi erneut grünes Licht, wird sich sein Schicksal noch enger an das Gelingen des Projekts knüpfen. Noch vor dem Fusionskongress 2001 muss sich im diesem Herbst auf einem regulären Gewerkschaftstag die gesamte ÖTV-Spitze zur Wahl stellen. Der Erfolgsmaßstab für Mai könnten dann ungewollt jene 80 Prozent sein, die auch für Verdi notwendig sind.