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Wirtschaft: Annäherung an den Mittelstand

Vor vier Jahren hatte Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung noch die „neue Mitte“ umworben – am Dienstag nahm er diesen Begriff nicht mehr in den Mund. Dennoch will der Kanzler mit einer Aktivierung des Mittelstandes die Wirtschaftsprobleme Deutschlands lösen.

Vor vier Jahren hatte Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung noch die „neue Mitte“ umworben – am Dienstag nahm er diesen Begriff nicht mehr in den Mund. Dennoch will der Kanzler mit einer Aktivierung des Mittelstandes die Wirtschaftsprobleme Deutschlands lösen. „Wir brauchen eine neue Kultur der Selbstständigkeit und einen neuen Aufschwung bei Unternehmensgründungen“, erklärte er. Zudem solle die Mittelstandsförderung bei einer Anlaufstelle gebündelt und besonders Dienstleistungsbetriebe vom Staat unterstützt werden. Im Visier hat Schröder zudem überflüssige BürokratieBestimmungen. „Allein im Bereich des Bundesfinanzministeriums werden wir bis zu 20 000 Vorschriften abschaffen“, kündigte er an. Die Wirtschaftsverbände waren mit Schröders Ankündigungen jedoch nicht zufrieden und kritisierten besonders seine Steuerpolitik, die „grundsätzlich auf höhere Belastung“ ausgerichtet sei. Es fehle ein „Gesamtkonzept für eine nachhaltige Entlastung der Unternehmen und Arbeitnehmer“, erklärten sie. brö

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