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Wirtschaft: Annäherung im Streit um WestLB

Im Streit um die Milliardenhilfen für die WestLB gehen die Bundesregierung und die EU-Wettbewerbsbehörde aufeinander zu. Für die Rückzahlung von Beihilfen in Höhe von 1,57 Milliarden Mark werde eine Lösung erwogen, bei der kein Geld fließt,hieß es am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel.

Im Streit um die Milliardenhilfen für die WestLB gehen die Bundesregierung und die EU-Wettbewerbsbehörde aufeinander zu. Für die Rückzahlung von Beihilfen in Höhe von 1,57 Milliarden Mark werde eine Lösung erwogen, bei der kein Geld fließt,hieß es am Freitag aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die Wettbewerbshüter hatten bisher das von Berlin und der Düsseldorfer Landesregierung vorgeschlagene Rückzahlungs-Modell abgelehnt. Es sah vor, das Land Nordrhein-Westfalen stärker als bisher am Wertzuwachs der größten öffentlich-rechtlichen Bank in Deutschland zu beteiligen. Auch bei dieser Transaktion wäre kein Geld geflossen. Ein möglicher Kompromiss könnte laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darauf hinaus laufen, dass Nordrhein-Westfalen seinen Anteil am Stammkapital der Bank aufstockt.

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