Wirtschaft: "Anreize für Menschen schaffen, die arbeiten wollen"

TAGESSPIEGEL: Herr Kromphardt, brauchen wir einen subventionierten Niedriglohnsektor?

KROMPHARDT: Es gibt zweifellos Hindernisse, Arbeitsplätze mit geringer Produktivität anzubieten, weil die Belastung mit Sozialabgaben sehr hoch ist und dadurch eine große Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn entsteht.Ein Niedriglohnsektor in der jetzigen Form mit den 630-DM-Jobs hat das Problem, das man einen Bereich aus der Sozialversicherung völlig herausnimmt.Und wenn diese 630-DM-Schwelle überschritten wird, ist man voll in der Versicherungspflicht.Solche Sprungstellen zwischen Nullbelastung und voller Belastung schaffen Probleme.

TAGESSPIEGEL: Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll diese Sprungstelle künftig bei 1500 DM liegen.

KROMPHARDT: Dieser neue Vorschlag löst nicht das Problem.Wenn man eine Begünstigung für niedrig bezahlte Arbeitsplätze einführen will, dann sollte sie am Stundenlohn ansetzen und mit steigenden Löhnen sukzessive auf Null abgebaut werden.

TAGESSPIEGEL: Also eine gestaffelte Subventionierung?

KROMPHARDT: Das wäre erwägenswert.Natürlich muß die Finanzierungsfrage geklärt sein.Bei einer starken Reaktion bei der Beschäftigung muß die Belastung der öffentlichen Kassen nicht sehr groß sein.Das kann man in Modellversuchen ausprobieren.In Baden-Württemberg wird das gegenwärtig versucht bei Langzeitarbeitslosen.Es wird getestet, ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber reagieren und tatsächlich Arbeitsplätze entstehen.

TAGESSPIEGEL: Was halten Sie von dem Vorschlag, zur Finanzierung Mittel aus der Arbeitsmarktpolitik abzuziehen?

KROMPHARDT: Das Hauptproblem beim zweiten Arbeitsmarkt ist die Brückenfunktion, also über eine befristete Beschäftigungsförderung auf dem zweiten Arbeitsmarkt die Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.Zum Teil funktioniert das nicht, weil etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kaum eine Verbindung zum ersten Arbeitsmarkt haben.Das Problem der niedrigen Qualifikation besteht ja für viele auf Dauer, weil sie zu alt sind oder nicht bereit oder nicht fähig sind, sich zu qualifizieren.Hier brauchen wir also eine Dauerlösung.Deshalb müßte die jetzt in der Öffentlichkeit diskutierte Begünstigung über niedrigere Sozialbeiträge dauerhaft eingeführt werden.Anders als bei Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, die befristet sind.Die Idee ist schon richtig: Anreize für die Menschen schaffen, damit sie arbeiten wollen, und Anreize für die Arbeitgeber schaffen, damit sie Arbeitsplätze schaffen.

TAGESSPIEGEL: Die Gewerkschaften befürchten einen Rutschbahneffekt, also Druck auf das Lohnniveau insgesamt.

KROMPHARDT: In Tarifverträgen gibt es schon Lohngruppen mit Stundenlöhnen von unter zehn Mark für ungelernte Arbeiter.Solche Arbeitsplätze können aber häufig nicht besetzt werden, weil Wenige bereit sind, für den Lohn zu arbeiten.Wenn also durch die Begünstigung solche Arbeitsplätze besetzt würden, dann ändert sich nichts am Tarifgefüge.Man kann nicht ausschließen, daß das Tarifniveau insgesamt nach unten gedrückt wird.

TAGESSPIEGEL: Haben die Tarifparteien nicht wesentlich dazu beigetragen, daß durch überproportionale Lohnerhöhungen in den unteren Lohngruppen der Niedriglohnsektor verschwand?

KROMPHARDT: Es ist nicht richtig, daß sich langfristig die unqualifizierte Arbeit relativ verteuert hätte.Auffällig ist vielmehr, daß die unteren Lohngruppen, die es ja auf dem Papier, in den Tarifverträgen gibt, nicht besetzt werden.Das Kernproblem liegt darin daß die Spreizung bei den Qualifikationen zugenommen hat, die Kluft zwischen den Qualifizierten und den Unqualifizierten.

TAGESSPIEGEL: Findet sich diese Qualifikations-Spreizung denn in einer ausreichenden Lohnspreizung auf dem Arbeitsmarkt wieder?

KROMPHARDT: Eine starke Lohnspreizung ist im Hinblick auf die Nettolöhne sozial unerwünscht, und zwar in ganz Europa.Daher rührt ja die Überlegung, nicht die Nettolöhne, sondern die Bruttolöhne und damit die Arbeitskosten der Unternehmen stärker zu spreizen.

TAGESSPIEGEL: Ist es nicht absurd, die Steuerzahler durch Subventionen der Löhne weiter zu belasten?

KROMPHARDT: Die Belastung hängt davon ab, wie weit die Begünstigung wirklich zu Arbeitsplätzen führt.Alles in allem handelt es sich um den Versuch, unser Sozialsystem in Übereinstimmung zu bringen mit dem Beschäftigungssystem.

TAGESSPIEGEL: Sie führen die Arbeitslosigkeit zu gleichen Teilen auf strukturelle und konjunkturelle Ursachen zurück.Sind die strukturellen Defizite mit einer Spreizung bei den Bruttoeinkommen abgedeckt?

KROMPHARDT: Der wichtigste Ansatz ist die Qualifikation.Das ist das konstruktivste, was man machen kann.

TAGESSPIEGEL: Die Erhöhung der Nachfrage durch die diesjährigen Tarifabschlüsse dürfte eher Arbeitsplätze kosten.In der Metallbranche wird der Verlust von 70 000 Arbeitsplätzen befürchtet.

KROMPHARDT: Davon bin ich nicht überzeugt.Gerade in der Metallindustrie ist die Produktivität so stark gestiegen, daß der diesjährige Tarifabschluß durchaus gerechtfertigt ist.Denn die Lohnstückkosten werden nicht steigen.Deshalb gibt es keinen Grund, Arbeitsplätze abzubauen.In Ostdeutschland sieht das allerdings anders aus.

TAGESSPIEGEL: Haben die maßvollen Lohnabschlüsse von 1996 bis 1998 nicht zu zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt?

KROMPHARDT: Eine moderate Lohnpolitik in dem Sinne, daß die Löhne weniger stark steigen als die Arbeitsproduktivität, gibt es seit 1982.Die Beschäftigungssituation hat sich aber nicht verbessert.Im Gegenteil.

TAGESSPIEGEL: Das Tarifsystem insgesamt wird seit Jahren als zu undifferenziert kritisiert.Ist das noch zeitgemäß, daß in der baden-württembergischen Metallindustrie ein Abschluß gemacht wird, der dann in der ganzen Republik, in allen Branchen inklusive öffentlichem Dienst, übernommen wird?

KROMPHARDT: Abgesehen von Ostdeutschland ist das nicht so problematisch, weil sich auch der Pilotabschluß in der Regel an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität orientiert.

TAGESSPIEGEL: Wann schlagen denn die diesjährigen Abschlüsse auf die Binnennachfrage und damit auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt durch?

KROMPHARDT: Wenn die Löhne so stark steigen wie die Arbeitsproduktivität, dann heißt das nur, daß die Konsum-Nachfrage parallel zur höheren Produktion steigen kann.Die Mehrproduktion findet auch die entsprechend größere Nachfrage.Deshalb folgt daraus noch keine Beschäftigungsausdehnung.Aber umgekehrt bringt ein Zurückbleiben der Löhne auch keine Beschäftigung.Dann hat man zwar die Kostenentlastung auf der einen Seite, aber die Arbeitnehmer können weniger von dem kaufen, was sie produziert haben.Höhere Beschäftigung kann alles in allem nicht über die Lohnpolitik erreicht werden.

TAGESSPIEGEL: Sie hoffen auf staatliche Impulse?

KROMPHARDT: Ich erwarte schon einiges durch die Umstrukturierung des Steuersystems.Inbesondere aufgrund des Karlsruher Urteils, wonach die Familien entlastet werden müssen.Denn das sind die Haushalte mit einer hohen Konsumquote.Und die Gegenfinanzierung trifft Haushalte, die eine niedrigere Konsumquote haben.

TAGESSPIEGEL: Sie wollen die verdienenden Haushalte stärker belasten?

KROMPHARDT: Ja.Indem man zum Beispiel die Zinseinkommen stärker besteuert, etwa durch die Halbierung des Zinsfreibetrags.

TAGESSPIEGEL: Mit einer Halbierung der Freibeträge erreichen Sie aber nicht annähernd die 20 Mrd.DM, die das Karlsruher Urteil etwa kosten wird.

KROMPHARDT: Der entscheidende Weg ist die Ausdehnung der Bemessungsgrundlage.Henning Voscherau hat ja mal gesagt, daß die Hälfte der Millionäre in Hamburg keine Steuern zahlt, weil sie legale Steuergestaltungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen.Diese Möglichkeiten hat man begonnen einzuschränken.Das kann eine Menge bringen und führt nicht dazu, daß der Konsum sinkt.Sehr wichtig ist ferner die Reduzierung von Steueroasen in Europa, wie etwa in Irland.Denn diese internationalen Steuergestaltungsmöglichkeiten werden ganz besonders von Großunternehmen genutzt.Der Mittelstand profitiert davon kaum.Aber der Mittelstand ist der Bereich, wo Arbeitsplätze entstehen, nicht die Großindustrie.

TAGESSPIEGEL: Und Sie glauben ernsthaft, daß dieser Steuerwettbewerb der Staaten ausgeschaltet werden kann?

KROMPHARDT: In Europa ist ein Umdenkungsprozeß bereits erfolgt.Die EU-Kommission sieht inzwischen, daß durch die von ihr genehmigten Sonderregelungen die anderen Staaten geschädigt werden.Alle Industriestaaten merken doch, daß ihre Steuerbasis dahinschmilzt.Wichtig wäre es in dem Zusammenhang, daß man die Zinseinkommen nicht beim Empfänger besteuert, sondern an der Quelle, also da, wo die Wertschöpfung entsteht.

TAGESSPIEGEL: Was halten Sie von einer Umschichtung von direkten hin zu indirekten Steuern, also einer Erhöhung der Mehrwertsteuer?

KROMPHARDT: In einer breiteren Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer, in der besseren Erfassung von Zinseinkommen und im Schließen von Steuerschlupflöchern stecken genügend Möglichkeiten.Die Idee ist doch, die Sätze zu reduzieren und auf der anderen Seite die Bemessungsgrundlage zu verbreitern.Eine Steuererhöhungen paßt da nicht in die Landschaft.