Wirtschaft: Ansporn für die Agrarreform

Wird die EU den Mut aufbringen, die Agrarsubventionen zu kürzen? Es war bislang ein schreckliches Jahr für den Freihandel – man denke nur an George Bushs Stahlschutzzölle und die Agrarsubventionsorgien des Senats. Aber ein bedeutender Schritt könnte jetzt getan sein, nachdem das US-Repräsentantenhaus vor gut einer Woche ein Gesetz verabschiedet hat, das Bush für fünf weitere Jahre ein neues Verhandlungsmandat in der Handelspolitik einräumt. Die Wirtschaft brauchte gute Nachrichten, und auf lange Sicht wird die Stärkung der Befugnis zur Handelsförderung des Präsidenten weit mehr für den Wohlstand tun als irgend etwas anderes, was Washington in diesem Jahr zuwege gebracht hat. Wenn der Senat mitzieht, ermöglicht das der Bush-Administration nämlich auch, Handelsabkommen mit Chile und Singapur voranzutreiben. Folgen könnten dann weitere Vereinbarungen, die ganz Nord- und Südamerika einschließen und später ein neues globales Handelsabkommen. Aber: Die neuen Handelskompetenzen sind teuer erkauft. Ein Preis waren die Stahlschutzzölle, die vom Weißen Haus für notwendig erachtet wurden, um sich Stimmen im eigenen Lande zu sichern. Dabei hätte Bush die Zustimmung vielleicht auch ohne dieses Zugeständnis bekommen. Und dann die Landwirtschaft. Das Weiße Haus weiß, dass das jüngste Agrarsubventionsgesetz zum Wahljahr eine globale Peinlichkeit war – was zumindest aber den positiven Effekt hat, die Kritik der Japaner und Europäer zu provozieren. Wenn ihnen der US-Agrar-Protektionismus wirklich missfällt, werden sie dann jetzt darüber verhandeln, ihre eigenen einzudämmen? Die Europäische Union hat jetzt die Chance, Mut zu zeigen und ihre eigenen Lobbyisten zu ignorieren, die schwerfällige gemeinsame Agrarpolitik zu überarbeiten und vor allem die Exportsubventionen abzubauen. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die diesen Monat vom EU-Agrarkommissar vorgestellt wurde, ist ein kleiner Schritt nach vorn, aber geht längst nicht weit genug. Und die US-Agrarpolitik war nie eine legitime Entschuldigung für Europa, nicht zu handeln. Bushs neu gestärkte Handelsförderungsbefugnis liefert der EU nun mehr als je zuvor zusätzlichen Ansporn, ihr eigenes Agrar-Wohlfahrtssystem zu reformieren.

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